Das EU-Land Zypern soll von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Nicht-EU-Bürgern illegal die zypriotische Staatsangehörigkeit verliehen haben. Politiker, Rechtsanwälte, Kleriker und Beamte seien in den Skandal verwickelt, sagte der Präsident des Untersuchungsausschusses, Myron Nikolatos, heute in der zypriotischen Hauptstadt. Die Justiz werde jetzt klären, wer sie sind.
Insgesamt hätten 3.609 Menschen illegal die zypriotische Staatsbürgerschaft ergattert. „Das sind etwa 53 Prozent der insgesamt 6.779 Fälle, die wir geprüft haben“, sagte Nikolatos. Die Untersuchungen dauerten rund neun Monate und waren unter anderem von der EU gefordert worden.
Milliardenschwere Investitionen als Gegenleistung
Für das „goldene Dokument“, das etwa Reisefreiheit in der EU gewährt, mussten die Antragsteller auf Zypern mindestens 2,5 Millionen Euro investieren. Laut Präsident Nikos Anastasiades summierten sich die Investitionen auf 9,7 Milliarden Euro – Geld, das vor allem wegen der schweren Finanzkrise des Landes im Jahr 2013 dringend nötig gewesen sei.
Illegal ist die Vergabe an sich nicht. Doch im vergangenen Jahr dokumentierte der TV-Sender al-Jazeera die kriminelle Energie, mit der hohe Staatsfunktionäre dabei unterwegs waren. Mit versteckter Kamera brachte der Sender den Fall ins Rollen. Der Parlamentspräsident trat daraufhin zurück – er war in Aufnahmen als einer der Beteiligten zu sehen, wie er einem Anwärter versprach, sein Anliegen „zu regeln“.
Die EU geht längst gegen die umstrittene Praxis vor, wegen der auch Malta in der Kritik steht. Die Kommission sieht dabei insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption Risiken. Auf Zypern wurde die Vergabepraxis im November 2020 gestoppt.