Wirecard-Bericht: Kritik an Behörden und Regierung

Die Opposition im deutschen Bundestag geht in ihrem Abschlussbericht zum Wirecard-Untersuchungsausschuss hart mit den deutschen Behörden und der deutschen Regierung ins Gericht. Die Behörden hätten in dem Finanzskandal auf allen Ebenen versagt, heißt es in dem 675 Seiten starken Dokument, das heute veröffentlicht wurde.

Die politische Hauptverantwortung sehen FDP, Grüne und Linke – die Initiatoren des parlamentarischen Sondergremiums – bei Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warfen sie vor, sich „naiv“ von Lobbyisten für die Interessen des mittlerweile insolventen Zahlungsabwicklers eingespannt haben zu lassen.

„Aufsichtsbehörden nicht fit für Internetzeitalter“

Die Aufsichtsbehörden seien ungeeignet, um digitale Geschäftsmodelle angemessen bewerten zu können. „Deutsche Aufsichtsbehörden sind nicht fit für das Internetzeitalter.“ Warnhinweise im Fall Wirecard aus dem Ausland seien allesamt versickert, sagte die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus.

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin habe Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten in der Wirecard-Bilanz nicht inhaltlich überprüft und eine tiefsitzende Skepsis gegenüber angelsächsischen Medien und Investoren an den Tag gelegt. Die mangelnde Internationalität irritiere.

Stattdessen hätten die BaFin, aber auch die Münchner Staatsanwaltschaft geglaubt, der Konzern sei Opfer von Investoren und Medien. Scholz’ persönliche Rolle in dem Fall sei aber nicht zweifelsfrei geklärt worden. Dieser hat immer wieder eine Mitschuld weit von sich gewiesen.

Der frühere DAX-Konzern war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrugs, Marktmanipulation und Geldwäsche.

„Das hätte ich so nicht für möglich gehalten“

FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte, es habe überraschend viele Warnhinweise in den Jahren vor dem Wirecard-Kollaps gegeben, vor allem Anfang 2019. Fabio De Masi von den Linken ergänzte, stattdessen hätten viele Mitarbeiter in Behörden selbst mit Wirecard-Aktien gehandelt. „Das hätte ich so nicht für möglich gehalten.“

Kritik gab es auch am jahrlangen Wirecard-Bilanzprüfer EY. Eine kritische Grundhaltung sei nie erkennbar gewesen. Es fehlten Nachweise für große Teile der Geschäftstätigkeit und Bestätigungen für angebliche Treuhandkonten in Milliardenhöhe. EY habe im U-Ausschuss zudem gemauert. Damit sei dem Berufsbild schwerer Schaden zugefügt worden.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen eine eigene Bewertung des Untersuchungsausschusses vorlegen. Von der AfD wird ein Sondervotum erwartet. Der Bundestag soll Ende Juni im Plenum über die Erkenntnisse beraten.