Israels neue Regierung soll innerhalb einer Woche vereidigt werden. Das israelische Parlament werde spätestens am Montag nächster Woche über das neue Achtparteienbündnis abstimmen, gab Parlamentspräsident Jariv Levin gestern in Jerusalem bekannt. Das genaue Datum werde er noch nennen. Das Bündnis von Parteien aus verschiedensten politischen Lagern verfügt in der Knesset nur über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten.
Mit der Vereidigung ginge die Ära von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zumindest vorerst zu Ende: Damit wäre zum ersten Mal seit zwölf Jahren ein Bündnis an der Regierung, das nicht von Netanjahu geführt wird. Der 71-Jährige versucht derzeit noch, den Machtverlust zu verhindern. Er bezeichnete das Bündnis als „Betrug des Jahrhunderts“.
Aufgeheizte Stimmung
Designierter Nachfolger ist der 49-jährige Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. Seine Regierung soll aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum sowie einer arabischen Partei bestehen. Nach Medienberichten bemüht sich die künftige Koalition auch um eine zügige Ablösung des Parlamentspräsidenten. Levin ist Mitglied von Netanjahus rechtsorientierter Likud-Partei.
Anhänger Netanjahus üben großen Druck aus, um die Vereidigung zu verhindern. Demonstranten beschimpften Bennett auf Kundgebungen als „Verräter“ und verbrannten sein Porträt. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet warnte am Wochenende vor Blutvergießen.