Kritik an Gewaltschutzpaket als „Mogelpackung“

Der Frauenring (ÖFR) und die Allianz Gewaltfrei leben vermuten hinter dem Gewaltschutzpaket der Regierung zumindest teils eine „Mogelpackung“. Die zugesagten zusätzlichen Mittel in Höhe von 24,6 Millionen Euro kämen großteils nicht dem Schutz von Frauen zugute.

„Bis heute wissen wir nicht, wie und wann das Geld verteilt wird. Bis heute wissen wir nicht, mit welchen Ressourcen die betroffenen Einrichtungen planen können“, kritisierte ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben heute.

Frieben: Fokus auf „kulturell bedingte“ Gewalt inakzeptabel

Für die Organisationen, die sich im Gewaltschutz für Frauen und Kinder engagieren, seien bisher lediglich zwei Aufrufe für Projektförderungen in Höhe von insgesamt 3,6 Millionen Euro erfolgt. Der laufende Betrieb, etwa die dringend nötigte Ausweitung der Beratungsstunden, sei davon ausgeschlossen.

Zudem richte sich ein großer Teil der bisher bekannten geplanten Maßnahmen gegen „kulturell bedingte“ Gewalt. Beides sei inakzeptabel, sagte Frieben, Gewalt keine „Kulturfrage“ und das der falsche Ansatz. Die Frauenorganisationen halten an ihrer ursprünglichen „Maximalforderung“ von 228 Millionen pro Jahr und einer „Joboffensive“ mit 3.000 zusätzlichen Stellen fest.

„Es ist nicht effektiv“

Nötig sei eine gesicherte Basisfinanzierung, so Rosa Logar von der Allianz Gewaltfrei leben und Geschäftsführerin der Interventionsstelle Wien. Die Expertinnen hätten das am 12. Mai präsentierte Paket – in dessen Erstellung sie nicht eingebunden waren, wie sie vielfach kritisierten – analysiert und feststellen müssen: „Es ist nicht effektiv.“ Das bisherige Vorgehen entspreche nicht dem Auftrag der Regierung nach der Istanbul-Konvention.

Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung häuslicher Gewalt verlange einen langfristigen Aktionsplan. Man müsse endlich „weg von der Projektförderung“, die neben hohen bürokratischen und finanziellen Hürden keine längerfristige Planung möglich mache, sagte Elisabeth Cinatl, Vorsitzende des Netzwerks der Frauen- und Mädchenberatungsstellen.