Lediglich habe das Unternehmen jährlich Inserate in einer Zeitschrift des Wirtschaftsbundes geschaltet, wie Treichl bestätigte. Ebenso „regelmäßig“ in das Jahrbuch für Politik der Politischen Akademie der ÖVP. Die Inserate hätten sich an potenzielle Kunden der Erste Group richten sollen, so Treichl.
Ob er von der ÖVP angesprochen worden sei auf Spenden 2017, 2018 oder 2019? „Mich hat kein Politiker der ÖVP auf eine Spende oder ein Sponsoring angesprochen“, gab Treichl an. Seit 1990 sei er immer wieder drauf angesprochen worden, ob er für eine politisches Engagement zu Verfügung stehe, das habe er aber stets abgelehnt.
„Projekt Ballhausplatz“ aus Medien bekannt
Wieso der Ex-Erste-Group-Chef auf einer Liste zum „Projekt Ballhausplatz“ (es sollte Sebastian Kurz zur Kanzlerschaft verhelfen) zu finden sei, auf der potenzielle Spender und Personen für bestimmte Posten notiert waren, konnte Treichl nicht kommentieren – er kenne das „Projekt“ nur aus den Medien, wie er angab. Mit Kurz habe es fünf- bis sechsmal Treffen gegeben, um Gesetzesvorhaben sei es dabei nicht gegangen.
Ob Geld via ÖVP-nahe Vereine (Alois-Mock-Institut, Julius-Raab-Stiftung) geflossen sei, könne er nicht sagen, so Treichl. Er selbst habe einmal 50 Euro an den Bauernbund in Leogang übermittelt („die einzige Spende in meinen Leben“). Früher sei er einmal Finanzreferent in der ÖVP gewesen, ob er noch Parteimitglied sei, entziehe sich seiner Kenntnis („Ich weiß nicht, ob ich ÖVP-Mitglied bin, zahle keine Mitgliedsbeiträge mehr“).
Spiegelfeld als „Hans Dampf in allen Gassen“
Auch die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) war Thema, dazu gab es Fragen von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper: Weder bei Bestellung noch bei der Ausschreibung des Alleinvorstandspostens habe er mitgewirkt. Er könne sich vorstellen, wie es gelaufen ist, habe aber keine Wahrnehmung dazu, so Treichl. Über die Bestellung habe er gelesen, er wolle sich dazu aber nicht äußern, er habe das alles immer nur von außen gesehen. Auch wollte er seine Meinung zur verstaatlichten Industrie nicht kundtun.
Doch wollte Krisper ohnehin Treichls Wahrnehmungen zur Bestellung ausloten: Einmal habe er mit dem letztlich bestellten Thomas Schmid im Finanzministerium über die ÖBAG und ihre Rolle und Funktion gesprochen. Da sei schon festgestanden, dass er ÖBAG-Chef wird („Sonst hätte ich ja nicht drüber gesprochen mit ihm“). Auch bat Krisper den Ex-Erste-Chef, die Rolle der am Vormittag geladenen Netzwerkerin Spiegelfelds schildern. Wäre Spiegelfeld ein Mann, „würde ich sagen: Hans Dampf in allen Gassen“, so Treichl.
Treichl: Bankensparte war für FMA-Doppelspitze
Auch galt das Ausschussanteresse der Finanzmarktaufsicht: Die Bestrebungen von Türkis-Blau gingen in die Richtung, die Aufseher aus der Nationalbank (OeNB) in die FMA zu überführen. Darüber hinaus sollte ein Alleinvorstand installiert werden – in Person von Klaus Kumpfmüller, der auf einem Ticket des ÖVP-geführten Finanzministeriums im FMA-Vorstand saß. Helmut Ettl, wiederum der OeNB zugerechnet, wäre leer ausgegangen.
Wieso es nicht zur Reform gekommen war, konnte Treichl nicht sagen. Die Sparte sei auch ganz klar dafür gewesen, dass die FMA von zwei Personen geführt werde und nicht, wie im Entwurf vorgesehen, von einem Alleinvorstand. Ob das mit dem Alleinvorstand parteipolitische Gründe hatte? Es habe in der Sparte Vertreter verschiedener Parteien gegeben, aber er könne sich nicht erinnern, dass irgendwer für einen Alleinvorstand gewesen wäre, gab Treichl an.
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer wollte von Treichl wissen, wann er erfahren habe, dass der zweite, ebenjener von der OeNB nominierte FMA-Vorstand per Gesetz abgeschafft werden sollte. Das konnte Treichl nicht angeben, aber als er es erfahren habe, sei er vom ersten Moment an dagegen gewesen. Wann er es erfahren habe, konnte die Auskunftsperson nicht angeben. Realisiert wurde die Reform nie, der „Ibiza“-Skandal machte nicht nur dem Vorhaben, sondern gleich der gesamten ÖVP-FPÖ-Regierung einen Strich durch die Rechnung.
„Strategiepapier“ zur Bankenaufsicht
Treichl war damals auch Bankenspartenobmann in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und hatte sich in die Aufsichtsreform eingebracht, Fragen im U-Ausschuss warf ein diesbezügliches „Strategiepapier“ zur Bankenaufsicht auf, das Treichl damals dem Finanzministerium übermittelt hatte. Als Spartenobmann sei er „natürlich eingebunden“ gewesen, so Treichl („Ich hatte die Interessen des österreichischen Bankenwesen zu vertreten“). In dieser Funktion habe er das Papier auch übergeben, sagte Treichl auf SPÖ-Fragen.
Für die Erste Group und die Sparkassen sei die FMA von untergeordneter Relevanz gewesen, würden die doch von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt beaufsichtigt. Auch gab Treichl an, dass Vorschläge aber relativ schwer einzubringen gewesen seien – er verwies auf unterschiedliche Interessen, die Sparte habe entscheiden müssen, welche Vor- und Nachteile im Raum standen. Er verwies auf den Umstand, persönlich andere Vorstellungen gehabt zu haben als die Sparte, doch habe er sich für deren Interessen eingesetzt, so Treichl.
Kein Interesse an Casinos-Aufsichtsratschefposten
Die FPÖ fragte zum Casinos-Aktienpaket, das der Versicherer einst an die tschechische Sazka Group weiterverkauft hat. Mit Vertretern des Glücksspielkonzerns Novomatic habe er darüber sicher nie gesprochen, gab Treichl auf Fragen von Mandatar Martin Graf an. Doch habe ihn der nunmehrige Ex-ÖBAG-Chef Schmid gefragt, ob er Casinos-Aufsichtsratschef werden wolle, er habe das abgelehnt. Kontakte zwischen Sazka und ÖVP-Spitze habe er nie festgestellt, gab Treichl auf eine entsprechende Frage an.
Ladung für ÖVP „absurd“
Beim Thinktank „Think Austria“ sei er zweimal dabei gewesen, der damalige Wirecard-Chef Markus Braun sei nur zugeschaltet gewesen, wie Treichl auf Tragen von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker angab. Über die Aufsichtsreform habe er mit Braun nie gesprochen. Befragt zu seinem Verhältnis zu den Grünen verwies er auf zwei Mitarbeiter in der Bank mit Naheverhältnis zur Partei. Er kenne auch andere Grüne und stimme nicht in allem mit ihnen überein, so Treichl sinngemäß.
Die ÖVP stellte Treichl keine Fragen, Fraktionschef Andreas Hanger sprach von einer „absurden Ladung“.