Kurz-Löger-Telefonate beschäftigen Justiz

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hat gestern seine Anwürfe gegen WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart fortgesetzt. Anlass war ein Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), in dem in einem Nebensatz nahegelegt werde, dass Kanzler Sebastian Kurz dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) von der bevorstehenden Hausdurchsuchung erzählt haben könnte.

Wie die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) berichtete, geht es im Wesentlichen darum, dass es in zeitlicher Nähe zur Hausdurchsuchung eine verdichtete Kommunikation zwischen Kurz und Löger gegeben habe. Für Hanger ist der Vorwurf „nicht haltbar“ und an „Absurdität nicht zu überbieten“ sowie ein Beweis dafür, dass der Sachbearbeiter Purkart „parteipolitisch“ agiere. Zudem sei der Akt wieder einmal „vorab in den Medien“ gelandet.

Hanger forderte Justizministern Alma Zadic (Grüne) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Leaks zu unterbinden. In diesem Zusammenhang kritisierte Hanger abermals NEOS wegen der geleakten Pilnacek-Chats. NEOS habe mit der Begründung, dass es „im Interesse der Republik“ sei, zugegeben, Gesetze gebrochen zu haben, so Hanger: „Das hat die Stasi auch gemacht.“ NEOS forderte daraufhin wegen des Stasi-Vergleichs eine Entschuldigung von Hanger.