Der FPÖ-Vorstandsbeschluss, wonach es nicht möglich sein soll, gleichzeitig aktives Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung und FPÖ-Funktionär zu sein, soll auch unter dem designierten FPÖ-Chef Herbert Kickl aufrecht bleiben.
Das liege „auf der Hand“ und sei eine „technische Notwendigkeit“, sagte Kickl gestern im ORF-„Report“. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass für ihn eine „patriotische Gesinnung“ etwas Positives sei. Die „wahrhaften Gefährder von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verfassung“ würden „bei uns in der Bundesregierung“ sitzen. „Das sind die türkisen Karrieristen, die die eigene Partei und die Republik zugrunde richten, damit sie sich selber bedienen können und ihre Machtgelüste ausleben“, so der amtierende FPÖ-Klubobmann.
Kickl erwartet „großes Votum der Geschlossenheit“
Im Interview mit dem ORF-„Report“ pochte Kickl darauf, dass in der Partei Einigkeit herrsche. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner habe den außerordentlichen Parteitag am Montag nur früher verlassen, weil er seiner Verantwortung in der oberösterreichischen Landesregierung nachgekommen sei.
Kickl: „Karrieristen richten Republik zugrunde“
Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl erklärt die Beweggründe für den Wechsel an der FPÖ-Spitze. Er geht mit der türkis-grünen Bundesregierung hart ins Gericht, bezeichnet die Medien als „Lautsprecher der Regierung“ und kann sich bei der Nationalratswahl auch ein FPÖ-Ergebnis über 27 Prozent vorstellen.
Auch mit Hofer habe er mehrere Gespräche geführt. Er habe das Spielfeld nicht verlassen: „Hofer wird ein Schlüsselspieler bleiben.“ Auch FPÖ-Chef Christof Bitschi aus Vorarlberg lud Kickl ein, sich einzubringen. Auf eine Prognose für die Abstimmung beim Parteitag wollte sich Kickl nicht einlassen. Er zeigte sich überzeugt, dass es „ein großes Votum der Geschlossenheit geben wird“.
Sonderparteitag in Wiener Neustadt
Der für den 19. Juni angekündigte Sonderparteitag mit der offiziellen Kür Kickls zum neuen FPÖ-Chef wird in Wiener Neustadt stattfinden. Unterdessen wurde die vor allem von Haimbuchner innerparteilich geäußerte Kritik leiser. Auch Bitschi kündigte – vorsichtig – Unterstützung für Kickl an.
Man habe bei der Präsidiumssitzung am Montag in Wien „einige Dinge zur zukünftigen Entwicklung der Bundespartei ganz klar angesprochen“. Wenn es diesbezüglich bis zum Parteitag positive Signale gebe, „dann sehe ich keinen Grund, dem neuen Bundesparteiobmann die Zustimmung zu verweigern“, sagte Bitschi in einer Stellungnahme.
Bitschi und Haimbuchner hatten die Präsidiumssitzung in Wien noch vor der letztlich einstimmigen Designierung von Kickl zum Bundesparteiobmann verlassen. Beide gaben terminliche Gründe dafür an. Sowohl Haimbuchner als auch Bitschi gelten als Vertreter eines gemäßigteren Kurses, als er von Kickl erwartet wird. Würden die am Montag angesprochenen Punkte aufgenommen, so könne man „geschlossen und geeint“ in eine erfolgreiche Zukunft gehen, so Bitschi. Dabei gehe es vor allem darum, die FPÖ auch in Zukunft als regierungsfähige Partei zu positionieren.
Haimbuchner wünschte Kickl „alles Gute“
Haimbuchner wandte sich gestern via Facebook an „seine Freunde“. Dabei stellte auch er klar, „dass neben der wichtigen Aufgabe, Kontrolle in der Opposition zu üben, unsere FPÖ insgesamt nur dann eine Daseinsberechtigung hat, wenn sie für die konkreten Alltagsprobleme der Menschen auch Lösungsansätze bietet und bereit ist, diese in Regierungsverantwortung umzusetzen. In Oberösterreich ist uns das in den vergangenen sechs Jahren gelungen. Wir sind eine klar rechte Partei, zu der sich die Leute auch öffentlich bekennen.“ Er wünschte Kickl „alles Gute bei der Arbeit für unsere Gesinnungsgemeinschaft“.
Kickl will bei seiner Wahl zum Bundesparteiobmann offenbar seine Funktion als Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts zurücklegen. Der neue Präsident werde dann von den Hauptversammlungsmitgliedern des Instituts gewählt. Laut „Kronen Zeitung“ soll sich Kickl für Petra Steger als seine Nachfolgerin einsetzen, den Angaben zufolge soll es dagegen Widerstand mehrerer Länder geben.