Brexit-Regeln: London ruft zu „Pragmatismus“ auf

Vor neuen Beratungen über Brexit-Regeln für Nordirland hat der britische Minister David Frost die EU zu „Pragmatismus und gesundem Menschenverstand“ aufgerufen. Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe, dass es bei der Umsetzung der im Brexit-Vertrag vereinbarten Sonderregeln hakt. Frost warnte,, Drohungen mit Handelskrieg und rechtlichen Schritten würden Menschen und Unternehmen in Nordirland, die mit den „schädigenden Auswirkungen“ des Abkommens kämpften, nicht helfen.

Die Europäische Union wirft Großbritannien jedoch vor, vertragliche Vereinbarungen nicht einzuhalten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, sie habe in einem Telefonat mit Premier Boris Johnson ihre „tiefe Sorge“ über die Umsetzung der Brexit-Verträge ausgedrückt. Darüber werde sie mit Johnson auch am Rande des G7-Gipfels am Wochenende sprechen. Frost trifft sich bereits an diesem Mittwoch in London mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das sogenannte Nordirland-Protokoll.

Mit dieser Vereinbarung soll eine „harte“ Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren. Allerdings ist dadurch de facto eine Zollgrenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Lieferprobleme und leere Regale in Nordirland waren die Folge. Es kam zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.