SPÖ fordert neues Staatsbürgerschaftsrecht

Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Reformvorschläge gehen auf einen Antrag der Sozialistischen Jugend am SPÖ-Bundesparteitag 2018 zurück, der der Arbeitsgruppe Migration unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser zugewiesen wurde. Von dieser wurden die nun vorliegenden Vorschläge ausgearbeitet und diese dann im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen.

Nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich soll es einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben – sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, ist der Zeitraum anzurechnen. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens gibt es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft, auch wenn sechs Jahre vergangen sind.

„Geburtsortsprinzip“ unter Bedingungen

Dem Staatsbürgerschaftsrecht will die SPÖ auch ein Element des „Geburtsortsprinzips“ hinzufügen: Ein in Österreich geborenes Kind soll automatisch bei Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.

Senken will die SPÖ auch die finanziellen Hürden für den österreichischen Pass. Die Staatsbürgerschaft soll all jenen Personen offenstehen, die in den letzten sechs Jahren zumindest in 36 Monaten nicht zum überwiegenden Teil die Sozialhilfe bezogen haben. Die Bundesgebühren von derzeit 1.115 Euro für die Einbürgerung sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Landesgebühren, die derzeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch sind, sollen auf entsprechend niedrigem Niveau vereinheitlicht werden.

Statt der derzeitigen Prüfung in Multiple-Choice-Form zur Erlangung der Staatsbürgerschaft schlägt die SPÖ einen Staatsbürgerschaftslehrgang vor, „der partizipativ unsere Grundrechte und Demokratie erfahrbar macht“.

Kritik und Lob

Eine strikte Ablehnung der Pläne kam von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) und von der FPÖ. Der designierte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sieht darin das Motto „Neue Wählerschaft durch Einbürgerungen quasi am Fließband“.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch begrüßte hingegen die SPÖ-Vorschläge und sieht darin eine Positionierung für faire Einbürgerungsbedingungen.