Australiens Premier fordert WTO-Reform

Der australische Premierminister Scott Morrison hat vor dem G-7-Gipfel eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert, um mächtige Länder wie China in die Schranken weisen zu können.

Morrisson sagte heute in Perth, das regelbasierte weltweite Handelssystem sei derzeit „ernsthaften Belastungen“ ausgesetzt.

Der beste Weg, um gegen „wirtschaftlichen Zwang“ vorzugehen, sei die Wiederherstellung des verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus der WTO. „Wenn es für Zwang ausübendes Verhalten keine Konsequenzen gibt, gibt es wenig Anreiz für Zurückhaltung“, fügte Morrison hinzu.

Strafzoll auf Gerste beschäftigt WTO

Die Beziehung zwischen Australien und China ist stark angespannt. Peking hatte zuletzt hohe Strafzölle auf australische Waren verhängt und im Mai ein Wirtschaftsabkommen mit Canberra ausgesetzt.

Die australische Regierung hatte zuvor angekündigt, den Pachtvertrag eines chinesischen Unternehmens für den strategisch wichtigen Hafen von Darwin zu prüfen und möglicherweise aufzukündigen.

Australien hat wegen chinesischer Strafzölle auf Gerste die WTO eingeschaltet, eine Klärung des Konflikts könnte aber Jahre dauern. Die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsmechanismus der Organisation ist wegen einer Blockade der USA derzeit nicht funktionsfähig. Washington hatte unter Ex-Präsident Donald Trump sogar damit gedroht, die WTO ganz zu verlassen.