Gericht: London vergab rechtswidrig Auftrag an Berater-Freunde

Die britische Regierung hat im vergangenen Jahr rechtswidrig einen Auftrag an die Firma von Freunden des damaligen Johnson-Beraters Dominic Cummings vergeben. Das entschied ein Gericht heute in London, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Geklagt hatte die Initiative Good Law Project, die sich für den verantwortungsvollen Einsatz von öffentlichen Geldern starkmacht.

Das Marktforschungsunternehmen Public First hätte den Zuschlag für einen Auftrag über 560.000 Pfund (rund 650.000 Euro) nicht ohne Ausschreibung erhalten dürfen. Die Regierung hatte die Entscheidung mit der außergewöhnlichen Situation inmitten der Pandemie gerechtfertigt.

Der umstrittene Ex-Berater Cummings hatte die Regierung Ende vergangenen Jahres im Streit verlassen. Erst kürzlich erhob er schwere Vorwürfe gegen Premier Boris Johnson und weitere Regierungsmitglieder wegen deren Umgangs mit der Pandemie und der Finanzierung der luxuriösen Dienstwohnung des Regierungschefs.

Johnson wird vorgeworfen, die Umbauarbeiten zeitweise über Parteispenden finanziert zu haben, ohne das ordnungsgemäß anzugeben. Ein internes Gutachten bescheinigte Johnson, dabei nicht gegen den Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder verstoßen zu haben. Eine Untersuchung der Wahlkommission dazu läuft noch.