Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat eine Anklage gegen den jahrelang mit der Causa Eurofighter allein gelassenen Staatsanwalt nicht zugelassen.
Ein Vorwurf ist vom Tisch, ein zweiter wird nochmals überprüft, berichteten „profil“ und Ö1-Mittagsjournal heute. Der Eurofighter-Komplex war 2019 an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weitergewandert und sorgte für Verwerfungen mit dem inzwischen suspendierten Justizsektionsschef Christian Pilnacek.
In der Amtsmissbrauchsanklage ging es einerseits um den Vorwurf, Eurofighter-Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser seien von diesem missbräuchlich „abgebrochen“, jedoch nicht formell eingestellt worden.
Der Staatsanwalt verwies jedoch auf die Praxis von Oberbehörde und Justizministerium, weshalb das OLG hier zusätzliche Vernehmungen für notwendig hält. „Wenn die Verantwortung zutrifft, könne dem Staatsanwalt kein wissentlicher Befugnismissbrauch angelastet werden“, hieß es in einer Aussendung des OLG. Die Anklage wurde hier vorläufig zurückgewiesen.
OLG ortet keinen Anschein der Befangenheit
Andererseits ging es um einen vom Staatsanwalt bestellten Sachverständigen im Ermittlungsverfahren, der Jahre später auch als sein Trauzeuge fungierte. Der Vorwurf: Er habe den Sachverständigen – trotz des Vorliegens einer Befangenheit – nicht seines Amtes enthoben und sogar über dessen Gebührenanspruch entschieden.
Da das eine 2011 passierte, die Trauzeugenschaft nach Entwicklung einer Freundschaft erst 2017, sah das OLG keinen Anschein der Befangenheit und daher auch keinen Amtsmissbrauch.
Vorwurf des Geheimnisverrats an Pilz schon länger eingestellt
Schon länger eingestellt wurde laut Ö1 ein weiterer Vorwurf gegen den Staatsanwalt, nämlich jener, an den damaligen Liste-Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz eine Weisung Pilnaceks verraten zu haben. In den anderen Punkten wurde die Anklage gleich zweimal im Weisungsrat des Justizministeriums behandelt; beim ersten Mal ortete das Gremium laut Ö1 Mängel in der Anklagebegründung.
In der Weisungsabteilung des Justizministeriums – Chef damals: Pilnacek – kam das offenbar nicht gut an. Die Anklage wurde ein zweites Mal in den Weisungsrat geschickt, danach wurde sie genehmigt.
Pilnacek: „Scheißakt“
Von Pilnacek ist jedenfalls überliefert, dass er das betreffende Konvolut des Staatsanwalts als „Scheißakt“ abgekanzelt hatte – in jener von der WKStA heimlich mitgeschnittenen Dienstbesprechung, in der er auch das „Derschlagen“ von Nebensträngen der Causa angeregt hatte.
Der abgezogene Staatsanwalt war sieben Jahre lang allein für den Akt zuständig gewesen. Ihm wurde intern vorgeworfen, essenzielle Ermittlungsschritte vernachlässigt zu haben. Im Februar 2019 wurde der Mann vom Fall abgezogen. Schon im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wies er alle Vorwürfe zurück.