Kurz-Verfahren: Neue Schmid-Chats zu Budget in Akt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat laut mehreren Medienberichten von gestern den Akt zum Verfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts auf Falschaussage mit einem bisher unbekannten Chat zwischen dem scheidenden ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Kurz ergänzt.

Berichtet wurde über ein Aktenstück, in dem ein Ermittler Chatnachrichten über eine Budgetentwicklung des Außenministeriums analysiert. Konkret schreibt Schmid, damals noch Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, am 11. April 2016: „Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t.“

Schmid informierte Kurz über Budgeterhöhung

Aus einem WKStA-Ermittlungsbericht des Ibiza-U-Ausschusses wurden erneut Nachrichten zwischen Kanzler Kurz (ÖVP) und dem zurückgetretenen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid an die Medien gespielt. Der damalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid informierte den damaligen Außenminister Kurz über eine Budgeterhöhung für dessen Ressort.

WKStA sieht möglichen „Baustein“

Der Ermittler in der WKStA notierte dazu, dass dies ein „wesentlicher Baustein“ für das Verständnis des Bestellvorgangs von Schmid zum ÖBAG-Vorstand und der Rolle Kurz’ darin sein könnte. Die Bestellung Schmids erfolgte drei Jahre nach dem Schriftverkehr. Kurz war seit 2013 Außenminister, wurde 2017 Kanzler.

Beantragt worden sein soll das zusätzliche Geld unter anderem für Mehrkosten der Flüchtlingskrise und das Türkei-Abkommen. Das Budget soll schließlich nicht verbraucht worden sein, so eine Anmerkung der WKStA. Die Gründe dafür waren vorerst nicht eruierbar.

Auch Kommentar zu Mitterlehner

Schmid berichtete auch dem damaligen Wiener ÖVP-Chef Blümel von der Budgeterhöhung und schrieb dazu: „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht. Scheisse mich jetzt an. Mitterlehner wird flippen. Kurz kann jetzt Geld scheissen.“ Blümel antwortete: „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr“. Der damalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bezeichnete dies gegenüber dem Falter als „respektlos“.

ÖVP empört

In der ÖVP reagiert man empört. Auf APA-Anfrage hieß es, die Vorwürfe würden immer absurder: „Hier wird ein Standardvorgang verschwörungstheoretisch aufbereitet.“

Für ÖVP-Mandatar Andreas Hanger wird spätestens mit dieser Ergänzung „deutlich, wie grotesk die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz sind und wie befangen die WKStA hier ermittelt“. Die Budgetzuteilung des Finanzressorts an die Ministerien sei „ein völlig üblicher Vorgang, für den niemand jemandem etwas ‚schuldet‘“. Aufgrund der mit Smileys versehenen Alltagsfloskel „Du schuldest mir was“ Vorwürfe zu konstruieren, hält der U-Ausschuss-Fraktionsführer für „einfach nur an den Haaren herbeigezogen“.

Kurz noch nicht vernommen

Kurz wurde bisher von der WKStA noch nicht befragt. Das gilt sowohl für die Causa rund um Blümel, in der sich Kurz als Zeuge angeboten hat, als auch für sein eigenes Verfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss. Im eigenen Verfahren wurde der ÖVP-Chef noch nicht befragt, weil dessen Anwalt bestreitet, dass die WKStA in dieser Causa zuständig sei. Die WKStA sieht das mit Verweis auf die bisherige Entscheidungspraxis der Generalprokuratur anders.