Russland: Nawalny-Organisationen endgültig verboten

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Antikorruptionsstiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als „extremistisch“ eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht heute mit.

Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun bei der Parlamentswahl im Herbst nicht antreten.

Bereits vor einigen Wochen war ein vorläufiges Betätigungsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Antikorruptionsstiftung massiv eingeschränkt worden. Wenige Tage später setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.