Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zur Überprüfung der CoV-Beschaffungen der Regierung schließt heute seine Arbeit ab. Zum Abschluss wollen SPÖ, FPÖ und NEOS noch einmal den Skandal um den Maskenhersteller Hygiene Austria unter die Lupe nehmen. Befragt werden dazu unter anderen Ex-Firmenchef Tino Wieser sowie Bernhard Bonelli, der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Masken in China zugekauft ==
Die Hygiene Austria hatte Anfang März einräumen müssen, einen Teil ihrer als „made in Austria“ beworbenen Masken in China zugekauft zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs sowie organisierter Schwarzarbeit. Eine politische Dimension erhielt der Skandal, weil die Büroleiterin des Bundeskanzlers mit dem früheren Hygiene-Geschäftsführer Wieser verschwägert ist.
Die Opposition kündigte daher an, bei der Befragung von Wieser und Bonelli hinterfragen zu wollen, ob die Hygiene Austria von ihrer „Connection“ (NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos) zur ÖVP profitiert hat.
Indizien sieht Hoyos in einer raschen Betriebsgenehmigung für den in der CoV-Krise gegründeten Maskenhersteller sowie in langen Exklusivverhandlungen der Regierung über die Lieferung von FFP2-Masken. Ebenfalls befragt werden Ruperta Lichtenecker, Kabinettschefin unter dem damaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne, und Post-Generaldirektor Georg Pölzl.
FPÖ ortet „gewissen Nepotismus der ÖVP“
Während FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger „einen gewissen Nepotismus der ÖVP“ ausmachte, wies ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger jeden Vorwurf in Richtung Kanzler und Partei zurück. Die verwandtschaftlichen Beziehungen ins Kanzleramt hätten keine Rolle gespielt.
„Das sind Unterstellungen, die wir seit Wochen und Monaten kennen“, sagte Hanger. All das passe in die „Kurz muss weg“-Erzählung der Opposition. Und den von ihr behaupteten Budgetdeckel beim Impfstoffkauf habe es auch nie gegeben.
Der „kleine Untersuchungsausschuss“ (ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses) schließt heute seine Zeugenbefragungen ab. Anders als im klassischen U-Ausschuss stehen die Auskunftspersonen allerdings nicht unter Wahrheitspflicht. Einen Bericht wird die Opposition bis 29. Juni fertigstellen und dann im Rechnungshof-Ausschuss einbringen sowie im Juli-Plenum des Nationalrats diskutieren.
SPÖ verweist auf herzeigbare Ergebnisse
Für die SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner hat der Ausschuss durchaus herzeigbare Ergebnisse gebracht. So habe man klären können, dass die Regierung mit der Hygiene Austria lange Exklusivgespräche geführt habe, obwohl der österreichische Hersteller weder der Billigst- noch der Bestbieter gewesen sei.
Auch dass die Impfkampagne wegen anfänglich zögerlicher Bestellungen und eines Budgetdeckels schleppend angelaufen sei, habe der Ausschuss gezeigt. Und die angekündigte, aber nie durchgeführte Bestellung des russischen „Sputnik“-Impfstoffes habe sich als „Nebelgranate“ entpuppt. „Das System Kurz und Familie bröckelt gewaltig“, meint Greiner.