Die EU-Spitzen haben die G-7-Staaten zu einem Schulterschluss bei der Pandemiebekämpfung, dem Klimaschutz und der Stärkung der Weltwirtschaft aufgerufen. Der heute im britischen Cornwall beginnende dreitägige Gipfel der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten müsse eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) beschließen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die USA und die EU unternähmen Maßnahmen im vergleichbaren Umfang, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Gang zu bringen. Auch bei der Versorgung der Welt mit Impfstoffen wolle man an einem Strang ziehen. Zudem verfolge auch der neue US-Präsident Joe Biden wie die EU ehrgeizigere Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgase.
Die EU habe bereits 150 Mio. Impfdosen an mehr als 90 Staaten geliefert und unterstütze zudem die internationale Covax-Initiative zur Versorgung von ärmeren Ländern mit Impfstoffen, sagte von der Leyen. Zudem werde die EU den Aufbau der Produktion von Impfstoffen mit der neuen mRNA-Technologie in Afrika mit einer Mrd. Euro unterstützen.
USA kündigen Spende von 500 Mio. Impfdosen an
US-Präsident Biden will heute einen „Impfplan für die Welt“ ankündigen. Die USA wollen 500 Mio. Impfdosen der Produzenten Biontech und Pfizer für ärmere Länder spenden und sprachen von einem „historischen Schritt“.
Nach Angaben Washingtons sollen die Dosen an 92 Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie an die Afrikanische Union verteilt werden. 200 Mio. Dosen sollen zwischen August und Ende des Jahres geliefert werden, die übrigen 300 Mio. bis Juni 2022.
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, er erwarte, dass auf dem Gipfel auch das Thema der Patentfreigabe für CoV-Impfstoffe diskutiert werde. Deutschland und Frankreich etwa lehnen einen entsprechenden Vorstoß der USA ab und betonen, dass der Aufbau von Produktionskapazitäten wichtiger sei. Die USA haben aber laut G-7-Diplomaten bei der WTO noch keinen Vorschlag dafür vorgelegt.
China und Russland auch auf Agenda
Auch weitere Themen abseits der Pandemiebekämpfung stehen auf der Agenda: Während von der Leyen davon sprach, dass man mit Sorge auf Chinas Entwicklung schaue, sagte Michel, dass die G-7-Staaten dieselbe Analyse von Russlands „störenden Einflüssen“ hätten.
„Wir werden uns gegen Aktionen verteidigen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen“, sagte Michel. China sei ein systemischer Rivale und Partner zugleich. Man werde von der Volksrepublik weiterhin die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Uiguren-Provinz Xinjiang, in Hongkong und andernorts einfordern, betonte er. Hintergrund ist eine Debatte zwischen den USA und den Europäern über den weiteren Umgang mit China.
Auf G-7-Gipfel folgt NATO-Gipfel
Dem G-7-Gipfel von morgen bis Sonntag folgen am Montag in Brüssel dann der NATO-Gipfel und der EU-USA-Gipfel. An allen drei Treffen wird US-Präsident Biden teilnehmen.