Die Grünen haben im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt. Blümel hat bereits zweimal ausgesagt, für das dritte Mal war ein Mehrheitsbeschluss nötig, also auch die Stimmen der Grünen.
Die ÖVP reagierte mit „Unverständnis“. Sie will ihrerseits die grüne Justizministerin Alma Zadic in den Ausschuss laden.
ÖVP: Ladung keine Retourkutsche
Dass es sich bei der Ladung der grünen Justizministerin um eine Retourkutsche für die Ladung des ÖVP-Finanzministers handelt, wies ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger heute zurück. In einer Pressekonferenz kündigte er an, Zadic zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen zu wollen.
Hanger kritisierte, dass vielfach auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden seien. „Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen.“ Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP. Hanger peilt eine Befragung Ende Juni an.
Hanger: Grüne haben „anderen Zugang“ zu U-Ausschuss „als wir“
Auf die neuerliche Ladung Blümels hatte Hanger zuvor mit „großem Unverständnis“ reagiert. Schon dessen zweite Befragung habe nichts Neues hervorgebracht. Das zeige einmal mehr, dass es „der Opposition nur um Inszenierung und Skandalisierung geht“, sagte Hanger auf APA-Anfrage. Mehrheitsentscheidungen seien aber zur Kenntnis zu nehmen.
Dass die Grünen dieser Ladung zugestimmt haben, ist für die ÖVP unverständlich, aber kein Überstimmen im Sinne eines Koalitionsbruchs. Die Grünen hätten immer wieder einen „anderen Zugang zum Untersuchungsausschuss als wir“, so Hanger. In der türkis-grünen Koalition werde das aber kein großes Thema sein, man konzentriere sich darauf, das Koalitionsübereinkommen abzuarbeiten.
Einmal mehr übte Hanger Kritik an der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und warf einzelnen Ermittlern mangelnde Objektivität vor. Die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hatte die Angriffe der ÖVP auf ihre Mitarbeiter am Vortag als „Versuch der Einschüchterung“ zurückgewiesen.
Zadic: „Unqualifizierte Angriffe“
Zadic konnterte in einer Aussendung: „Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die WKStA sind inakzeptabel.“ Sie warf der ÖVP vor, „unsubstantiierte öffentliche Angriffe“ zu liefern, anstatt eine juridische Klärung ihrer Vorwürfe zu suchen: „Der Staatsanwaltschaft oder einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen ist brandgefährlich und aufs Schärfste zurückzuweisen.“
Beugestrafe gegen Schütz einstimmig beschlossen
Neben der neuerlichen Ladung Blümels hat der Ausschuss auch einen Antrag auf Beugestrafe gegen C-Quadrat-CEO Alexander Schütz beschlossen. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen unterstützt. Schütz sei seiner „nachweislich zugestellten“ Ladung für Dienstag nicht nachgekommen.
Als Begründung gab dieser eine Auslandsreise an, was die Fraktionen aber nicht gelten ließen. Denn diese habe Schütz erst nach Kenntnisnahme der Ladung bzw. des Befragungstermins gebucht und hätte er somit nicht antreten dürfen, argumentierten die Fraktionen in dem Antrag an das Bundesverwaltungsgericht.
Über die Beugestrafe hinaus drohen die Fraktionen Schütz mit Vorführung, sollte er – ohne ausreichende Begründung – der nochmaligen Ladung abermals nicht nachkommen. Einen Termin für die Befragungen von Schütz, Blümel und Zadic gibt es noch nicht.