Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich heute zurückhaltend zu den gestern neu aufgetauchten Chats zwischen ihm und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gezeigt. Er verwies am Rande einer Pressekonferenz auf die unzähligen Obmanndebatten, die es in der Vergangenheit in der ÖVP gegeben habe. Dass die Grünen als Koalitionspartner für eine weitere Ladung des Finanzministers in den U-Ausschuss gestimmt haben, sei kein Problem.
„Mitterlehner spielt keine Rolle mehr…“
Dass er, Blümel, im April 2016 an Schmid geschrieben hat „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr…“ – mehr als ein Jahr bevor der damalige Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner durch den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgelöst wurde – sei eine „Debatte über die Situation in der Innenpolitik“ gewesen. Er habe jedenfalls nie schlecht über Mitterlehner gesprochen, das Buch des Ex-Parteiobmanns, wo dieser Kritik an Kurz und seinem Umfeld im Zusammenhang mit seiner Entmachtung übt, hat Blümel nach Eigenangaben nicht gelesen.
Dass Schmid an Kurz geschrieben hat „Du schuldest mir was“, nachdem Schmid ihm eine deutliche Budgeterhöhung in Aussicht gestellt hatte, kommentierte Blümel nicht näher. Für die Budgetvergaben sei jedenfalls das Parlament zuständig, merkte er an.
Angesprochen darauf, dass heute Vormittag noch Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im „Ibiza“-U-Ausschuss, zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Mangelnde Objektivität von Teilen der WKStA“ lädt, meinte Blümel, die ÖVP habe Vertrauen in den Rechtsstaat. Es müsse aber auch möglich sein, Kritik zu üben. Dass Hanger angekündigt hat, einzelne Staatsanwälte klagen zu wollen, konterte Blümel damit, dass auch er schon mehrmals angezeigt wurde.
Blümel: Bei Grünen stellen manche „Ideologie über Ökologie“
Dass er mit den Stimmen der Grünen nun noch einmal für den „Ibiza“-U-Ausschuss geladen wurde, wollte Blümel heute nicht überbewerten. Er lobte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, merkte aber auch an, dass bei den Grünen wohl manche „die Ideologie über die Ökologie stellen“.
Blümel, auch Parteiobmann der Wiener ÖVP, hatte heute eigentlich zu einer Pressekonferenz zum Thema „Wien auf Wachstumskurs bringen“ geladen. Schon zu Beginn scherzte er, dass er sich über das große Medieninteresse an Wien-Themen freue, um am Ende seiner Erklärung zu bitten, doch auch Fragen zu Wien zu stellen. Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS habe in der CoV-Krise wohl ihr Bestes gegeben, allerdings hätten andere Städte nun einen stärkeren Wachstumskurs eingelegt – obwohl die Bundeshauptstadt sehr viel Geld vom Bund erhalten habe. So seien alleine 2,7 Milliarden Euro für die Kurzarbeit in Wien aufgewendet worden.
Deutsch fordert Verlängerung des U-Ausschusses
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah in den Chats „unfassbaren Zynismus und blanke Niedertracht“ der „türkisen Truppe“. Er wolle wissen, „mit welchem Budget Kurz das berüchtigte Projekt Ballhausplatz finanzierte und welche Gegenleistung der Kanzler später Schmid schuldig war“. Deutsch appellierte an die Grünen, einer Verlängerung des „höchst erfolgreichen“ „Ibiza“-Untersuchungsausschusses zuzustimmen.