Kroatien wird von einem Justizskandal erschüttert. Drei Richter des Landesgerichts in Osijek sind gestern wegen Korruption festgenommen worden, wie die kroatischen Medien heute berichteten. Sie wurden vom früheren Vereinspräsidenten von Dinamo Zagreb, Zdravko Mamic, der Bestechung beschuldigt.
USB-Stick mit angeblichen Beweisen übergeben
Der selbst wegen Korruption rechtskräftig verurteilte Mamic, der sich durch seine Flucht nach Bosnien-Herzegowina seit 2018 der kroatischen Justiz entzieht, hatte im vergangenen Herbst der kroatischen Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK einen USB-Stick mit inkriminierenden Beweisen gegen die Richter zukommen lassen, was laut Medien die Ermittlungen gegen die Richter angeregt hat.
Nachdem heuer im März sein Korruptionsurteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, ging Mamic mit den Bestechungsvorwürfen auch an die Öffentlichkeit. Mamic behauptet, den Richtern viel Geld dafür gegeben zu haben, um für ihn günstige Entscheidungen in dem Prozess wegen Veruntreuung von Geldern bei Dinamo zu treffen. Er spricht über eine Summe von über 500.000 Euro. Mamic soll den Richtern außerdem teure Geschenke gemacht haben und einige von ihnen auf Auslandsreisen eingeladen haben.
Einer der Richter sprach Urteil gegen Mamic
Gegen die drei Richter, gegen die nun USKOK ermittelt, wurde Berichten zufolge schon zuvor ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie gesellschaftliche Kontakte mit Mamic pflegten. Einer von den Richtern hat den langjährigen Dinamo-Präsidenten in erster Instanz auch verurteilt. Bestechungsvorwürfe erhob Mamic auch gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Djuro Sessa.
In Kroatien sorgen die Festnahmen für großen Wirbel. Während sich Mamic auf sozialen Netzwerken als derjenige rühmt, der die Justizreform in Kroatien angeregt hat, bezeichnete der bekannte Anwalt Anto Nobilo das als „eine Bombe“ für das kroatische Justizsystem. Der Justizminister Ivan Malenica betonte unterdessen, dass die Festnahmen zwar ein schlechtes Bild auf die kroatische Justiz werfen, aber beweisen würden, dass es keine „Unantastbaren“ im Justizsystem gebe.
Staatspräsident ortet „systemische Störung“
Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic betonte, dass die Festnahmen auf eine „systemische Störung“ hindeuten würden und schrieb die Verantwortung dafür der regierenden HDZ-Partei zu, wie die Medien berichteten. Milanovic steht seit einiger Zeit im Streit mit Premier Andrej Plenkovic wegen der Ernennung des neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes.
Laut dem früheren Chef des Obersten Gerichtshofs, Krunoslav Olujic, entsprechen die jetzigen Ereignisse der bereits bestehenden Wahrnehmung der Öffentlichkeit über die Lage im kroatischen Gerichtssystem, nämlich dass es korrupt und mit Klientelismus und Nepotismus durchzogen sei. Fälle von Korruption unter den Richtern habe es auch zuvor gegeben, betonte Olujcic, bevor aber eine berühmte Person wie Mamic die Vorwürfe vortrug, habe es aber am politischen Willen gefehlt, etwas dagegen zu unternehmen.
Fast 16 Mio. Euro veruntreut
Zdravko Mamic war 2018 zusammen mit seinem Bruder Zoran, nunmehr Ex-Trainer von Dinamo, wegen Korruption verurteilt worden. Sie haben nach Überzeugung des Gerichts bei der Vermittlung von Spielertransfers 116 Mio. Kuna (15,47 Mio. Euro) veruntreut. Heuer wurde der Schuldspruch rechtskräftig: Zdravko bekam sechseinhalb Jahre Haft, Zoran vier Jahre und acht Monate. Beide bleiben für die kroatische Justiz unzugänglich: Zdravko setzte sich bereits nach dem erstinstanzlichen Urteil nach Bosnien ab, Zoran folgte ihm heuer nach, als die Verurteilung bestätigt wurde. Beide besitzen auch die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft, was sie vor der Auslieferung an Kroatien schützt.