Die Bekämpfung der Cyberkriminalität hat sich in den vergangenen Jahren weltweit zunehmend als Herausforderung Nummer eins für die Strafverfolgungsbehörden herauskristallisiert. Dabei schneiden Österreichs Behörden nur mäßig ab, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes (RH) hervorgeht.
Besonders betrifft dies das Justizministerium: Dieses „befand sich bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität noch im Anfangsstadium“, heißt es in dem Bericht.
Aufholbedarf ortet der Rechnungshof in der Justiz vor allem bei der Aus- und Fortbildung der Staatsanwaltschaften sowie bei deren Organisation. So wäre eine Spezialisierung bei den Staatsanwaltschaften notwendig und damit einhergehend der Aufbau des „für eine effiziente Fallbearbeitung notwendigen“ technischen Grundwissens.
Nachholbedarf auch in Innenministerium
Doch auch das Innenministerium hat Nachholbedarf, so der Rechnungshof. Dieses habe „in den letzten Jahren zwar Maßnahmen auf den wesentlichen Organisationsebenen und (…) damit die Grundlage für Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität“ geschaffen. „Es bestand aber Verbesserungspotenzial vor allem bei der Prävention, beim Personal und der Organisation“, so der RH.
Große Defizite gibt es im Bereich Cybercrime offenbar beim Zusammenspiel der beiden Ressorts: Das beginnt schon bei den Begriffsbestimmungen, die zwischen den Ministerien vereinheitlicht und damit als Delikte festgelegt werden müssten, die unter den Begriff Cyberkriminalität fallen.
Verbunden damit wäre die abgestimmte statistische Erfassung des Deliktsbereichs notwendig, so der RH – sprich die Angleichung der Kriminalstatistiken.
Ruf nach Prävention
„Es wäre grundsätzlich erforderlich, zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium abgestimmte Strategien zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zu entwickeln“, wird in dem Bericht konstatiert.
Der Rechnungshof plädierte im Übrigen dafür, im Bereich Cybercrime verstärkt auf Prävention zu setzen, da sich die Bekämpfung und Aufklärung der Delikte meist schwierig gestalte und die Zahl der Taten und ihre Schadenssummen in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien.