ÖVP-Kritik: Auch Kogler stellt sich hinter Justiz

Vizekanzler Werner Kogler hat im Vorfeld des grünen Bundeskongresses einmal mehr die Justiz gegen Kritik des Koalitionspartners ÖVP verteidigt. „Die Justiz arbeitet, und man soll sie arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken. Das weiß der Koalitionspartner auch“, sagte Kogler gestern bei der Veranstaltung Medien.Mittelpunkt in Bad Aussee.

Die Justiz agiere unabhängig. „Da geht es um die Fundamente einer liberalen Demokratie, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen“, so Kogler. Man könne natürlich jede Institution hinterfragen. Wenn man mit irgendwelchen Ermittlungsschritten nicht einverstanden sei, gebe es in der Regel einen Rechtsweg, der zu beschreiten wäre.

„Verstehe die ÖVP manchmal nicht“

„Ich verstehe die ÖVP manchmal gar nicht, weil sie mit ihren Zurufen ja nicht viel bewirkt. Das ist eine Art Echo, das zurückkommt, was zum Bumerang wird. Sie stellen das ja auch in der Regel ein. Mittlerweile sind wir ja in der dritten Reihe der Abgeordneten gelandet, von wo aus das Megafon bedient wird“, meinte Kogler in Anspielung auf den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger.

„Meine Prognose im Februar war: Der Bundeskanzler wird das einstellen, und er hat gut daran getan.“ Natürlich dürfe die ÖVP Kritik üben, wenn sie sich ungerecht behandelt fühle. Aber die Ermittlungen würden nicht niedergeschlagen, und die Justiz könne arbeiten.

„Wenn man hinschaut, würde man erkennen, dass ohne Ansehen der Person ermittelt wird.“ Die Grünen, die mit Alma Zadic die Justizministerin stellen, würden das auch weiterhin garantieren.

Für das Koalitionsklima sei die Causa nicht gerade angenehm, aber die Grünen könnten keine Verantwortung für die Zeit vor 2019 übernehmen. „Das war Blau-Türkis.“ Es sei klar gewesen, dass das aufgearbeitet werden müsse. Es sei auch nicht alles so dramatisch, wie manche tun.

Manche Einblicke seien „für viele nicht nachvollziehbar, teilweise echt erschütternd – ob einen das immer alles wundern muss, weiß ich nicht. Deshalb sage ich, fürchtet euch nicht, einfach die Justiz arbeiten lassen.“

Kogler weiter hinter Koalition

Die Grünen stehen laut Kogler nach wie vor zur Regierungspartnerschaft mit der ÖVP. 80 bis 90 Prozent des grünen Wählerpotenzials wollen, „dass wir regieren und keinesfalls die Flucht ergreifen“. Dass die Grünen einer Verlängerung des U-Ausschusses nicht zugestimmt haben, habe auch mit Koalitionsräson zu tun, sei aber entspannt zu sehen.

Auch Zadic mit Verteidigung

Gestern hatte sich in der ZIB2 in der Causa auch Zadic hinter die Staatsanwälte gestellt und „Einschüchterungversuche“ gegen diese zurückgewiesen. Wen sie damit meine, sagte Zadic nicht. Vorausgegangen war eine weitere Attacke der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

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