Umstrittener Flaggenmarsch in Jerusalem findet statt

Der umstrittene Flaggenmarsch nationalistischer Israelis soll am Dienstag in Jerusalem stattfinden. Ein Teil der Route soll dabei auch durch das muslimische Viertel in der Jerusalemer Altstadt führen, wie die Veranstalter heute mitteilten. Die Polizei bestätigte, man habe sich auf eine Route geeinigt. Der zunächst für gestern geplante Flaggenmarsch war am Montag aus Sicherheitserwägungen abgesagt worden.

Die politische Lage in Israel ist vor der Vereidigung der künftigen Regierung am Sonntag sehr angespannt. Es gab wegen des Flaggenmarschs die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der palästinensische Vizegouverneur Jerusalems, Abdullah Siam, hatte vor einer „Explosion“ in der Stadt gewarnt.

Raktenangriffe verhinderten weiteren Marsch

Der letzte Marsch anlässlich des Jerusalem-Tags war am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf die Stadt abgebrochen worden. Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Die Palästinenser sehen ihn als künftige Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als Hauptstadt.

Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts geht eine Ära zu Ende: Das erste Mal seit zwölf Jahren wird eine Regierung ohne den bisherigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebildet. Der 71-jährige scheidende Regierungschef und seine Anhänger haben in den vergangenen Tagen versucht, mit vehementem Druck eine Ablösung zu verhindern.

Die geplante Regierung soll aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum bestehen, darunter auch eine arabische Partei. Designierter Ministerpräsident ist Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei.