Griechischer Migrationsminister traf Nehammer

Österreich und Griechenland demonstrieren Einigkeit in Sachen Migrationspolitik. Man habe ein gemeinsames Verständnis von Außenpolitik, Grenzschutz und Rückführungen, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis.

Die Frage der Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU habe deshalb derzeit keine Priorität, so Mitarakis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) heute. Nehammer sicherte Athen weitere Unterstützung zu.

Die Grenze Griechenlands zur Türkei sei auch eine österreichische Grenze, deshalb stehe Österreich auch künftig an der Seite Griechenlands, „wann immer wir gebraucht werden“, so der Innenminister bei einer Vorführung des Einsatzkommandos Cobra in Wiener Neustadt, im Rahmen derer 13 Cobra-Beamte, die vergangenes Jahr an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz waren, von Griechenland ausgezeichnet wurden.

Die Beamten unterstützten Griechenland im Außengrenzschutz im Frühjahr 2020 für rund vier Wochen. Damals drohte die Situation zu eskalieren, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge mit Bussen in die Grenzregion brachte.

Man werde „nicht zulassen, dass uns jemand erpresst, egal wer“, so Nehammer. Er übergebe den Phoenix-Orden im Auftrag von Präsidentin Katerina Sakellaropoulou, so Mitarakis.

Aufnahme für Griechenland keine Priorität

Auf die Frage, ob Griechenland von Österreich auch die Aufnahme von Geflüchteten etwa aus den Camps auf den griechischen Inseln fordere – die ÖVP lehnt das ja strikt ab –, antwortete Mitarakis, dass für Griechenland die Priorität derzeit anderswo liege.

Zunächst gehe es darum, legale Migrationswege zu schaffen und Schleppernetzwerke zu zerschlagen – „und in dieser entscheidenden Angelegenheit stehen Griechenland und Österreich auf dem gleichen Standpunkt“.

Gemeinsames Ziel sei momentan „nicht nur, die Flüchtlinge zu verteilen, sondern die Krise zu mildern“, sagte er. Erst gestern hatte Ärzte ohne Grenzen darauf hingewiesen, dass sich die Lage in den griechischen Camps zuletzt deutlich verschlechtert hat.

Brief für mehr Solidarität

Gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hatte der griechische Migrationsminister vor wenigen Tagen noch – gemeinsam mit den anderen EU-Außengrenzstaaten Zypern, Italien, Malta und Spanien – mehr Solidarität von den restlichen Mitgliedsstaaten in der Migrationsthematik gefordert.

In einem gemeinsamen Brief hieß es, dass man keine weitere Verantwortung für die Aufnahme von Geflüchteten übernehmen könne, solange es keinen Fortschritt bei den „Solidaritätsregeln“ gebe, berichtete die griechische Tageszeitung „Kathimerini“.

Explizit wurde dabei auch die Beteiligung an dem Resettlement-Prozess (Umsiedelung von Geflüchteten) gefordert. Österreich hat seine Teilnahme daran mit der Begründung, selbst stark von Migration belastet zu sein, vor Jahren ausgesetzt.