Prominente Unterstützung an ihrer Seite erhält SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Wie die APA aus Länderkreisen erfuhr, werden unter den sechs Stellvertretern der Vorsitzenden neben der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures auch die Landeshauptmänner Peter Kaiser und Michael Ludwig sein. Die offizielle Wahl erfolgt bei einem Parteitag in Wien Ende des Monats. Gestern wurden im Parteivorstand die Kandidaten genannt.
Sechs Vizes
Das Präsidium wird gemäß Statuenänderung deutlich reduziert. Die Vorsitzende hat nur noch sechs Vizes. Neben Bures, Ludwig und Kaiser stehen die oberösterreichische Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer und auch Rendi-Wagner-Kritiker Franz Schnabl praktisch fest. Hinzu kommt kraft ihrer Funktion die neue Frauenvorsitzende, die erst kurz vor dem Parteitag gekürt wird. Als Favoritin gilt hier die Nationalratsabgeordnete Evi Holzleitner.
Ergänzt wird das Präsidium noch um Kassier und Schriftführerin bzw. deren Stellvertreter. Somit sind auch der Vorsitzende des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter, Tirols Landeschef Georg Dornauer, die Abgeordnete Selma Yildirim und der steirische Landeschef Anton Lang stimmberechtigt.
Voraussetzung für all das ist natürlich die Wahl durch den Parteitag am 26. Juni in der Wiener Messe. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte schon vor einigen Wochen verkündet, auf eine Kandidatur für das Präsidium zu verzichten.
Zehn Leitanträge
Im Vorstand wurden auch gleich zehn Leitanträge für den Parteitag beschlossen. Das der APA in Auszügen vorliegende Programm enthält neben den Klassikern einer Millionärssteuer sowie einer Steuer auf Erbschaften von über einer Million auch eine Solidarabgabe für Onlinekonzerne als Gewinner der Coronavirus-Krise in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes.
Um die Pandemiefolgen abzumindern, tritt die SPÖ für ein Konjunkturpaket „historischen Ausmaßes“, angelehnt an die entsprechende Initiative von US-Präsident Joe Biden ein. Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll es einen Österreich-Scheck in Höhe von 1.000 Euro geben – einlösbar in heimischen Betrieben mit Steuerpflicht hierzulande. Gewünscht ist weiters ein aktives Beteiligungsmanagement der ÖBAG, das den Verkauf von wichtigen (Leit-) Betrieben ans billigere Ausland unterbindet.
Gepocht wird unverändert auf eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent. Gesetzt wird von der SPÖ auch auf eine geförderte Viertagewoche und eine „Aktion 40.000“ speziell für Langzeitarbeitslose. Die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Jahren soll wieder eingeführt werden.
Wünsche auch für Bildung uns Gesundheitswesen
Im Gesundheitswesen will man Selbstbehalte flächendeckend abschaffen. Gerne hätte die SPÖ auch eine Patientenmilliarde, die Zahl der Ausbildungsplätze soll verdoppelt, eine Pflegestiftung für Gratisausbildung etabliert werden. Den Gesundheitskassen sollen die Mehrkosten durch die Fusion abgegolten werden. Ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei soll etabliert und den „Helden“ der Krise ein Tausender als Bonus zugestanden werden.
Ausbauen wollen die Sozialdemokraten die Ganztagsschulen, in den Kindergärten soll ab dem ersten Lebensjahr ein ganztägiger Gratisplatz zur Verfügung stehen. An den Unis pocht man auf freien Hochschulzugang. Klimaneutralität wird bis 2040 gefordert, Klimaschutzmaßnahmen müssten aber sozial abgefedert werden. Ausgebaut werden soll der soziale Wohnbau, und die Mehrwertsteuer auf Mieten würde die SPÖ abschaffen, gleiches gilt für die Maklerprovision für Mieter. Schützend stellt man sich schließlich hinter den Rechtsstaat, den man ausbauen will.