Kurz und Simonyte für weitere Sanktionen gegen Belarus

Österreich und Litauen befürworten weitere Sanktionen der EU gegen Belarus. „Wenn sich nichts ändert, ist es notwendig, weitere Sanktionen zu verhängen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute bei einem Arbeitsbesuch der litauischen Premierministerin Ingrida Simonyte in Wien. Die Sanktionen sollten „so gezielt wie möglich“ sein.

Die Zwangslandung einer Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius durch die belarussischen Behörden in Minsk habe gezeigt, „dass sogar unberechenbare Regime noch unberechenbarer werden können“, sage Simonyte. Durch die Zwangslandung sei das Leben vieler Menschen gefährdet worden.

Kurz bekräftigte die Forderung nach Freilassung des damals an Bord befindlichen und anschließend inhaftierten Regierungskritikers Roman Protassewitsch und aller politischen Gefangenen.

Immer auch Kollateralschäden

Nach Ansicht Simonytes müssten sich die neuen EU-Sanktionen weniger auf einzelne Wirtschaftssektoren in Belarus konzentrieren als auf Banken- und Zahlungsdienstleistungen sowie auf das Potenzial des Regimes in Minsk, Märkte für sich zu nutzen.

„Wir wollen nicht, dass die Menschen leiden“, sagte Kurz. Sanktionen hätten immer auch Kollateralschäden. Deshalb sollte die EU auf das reagieren, was das belarussische Regime gemacht habe. Es sei gut, dass die EU in diesem Fall schnell reagiert habe.

Umgang mit Russland trennen

Sowohl Kurz als auch Simonyte plädierten dafür, den Umgang der EU mit Russland, das den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in dem Konflikt mit dem Westen unterstützt, von Sanktionen gegen Minsk zu trennen. „Es würde es komplizierter machen, wenn wir das alles vermischen“, sagte Kurz.

Simonyte sagte, der Kreml sollte für seine eigenen Aktionen verantwortlich gemacht werden, etwa für seinen Umgang mit dem Regimekritiker Alexej Nawalny und für die Restriktionen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, die von Moskau als terroristisch oder extremistisch eingestuft werden.

Weitere Themen der Aussprache waren die Coronavirus-Pandemie, die Migration, der Westbalkan, die Atomenergie sowie das 30-jährige Bestehen bilateraler Beziehungen zwischen Österreich und Litauen.