Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schätzt 600 bis 700 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch die globale Mindeststeuer. Die von der EU-Kommission angegebenen drei Milliarden Euro bezweifelt der Minister. Für Blümel sind die G-7-Steuerpläne ein Argument, die Steuer auf Unternehmensgewinne (KöSt) in Österreich wie geplant von 25 auf 21 Prozent zu senken.
Die globale Mindeststeuer, die auch Internetkonzerne umfasst, soll 2023 wirksam sein. Ob Österreich seine Onlinewerbeabgabe, die sich gegen Google und Facebook richtet, dann streicht, ließ Blümel gestern gegenüber Journalistinnen und Journalisten offen.
Drohende Strafzölle
Wegen der Onlinewerbeabgabe, aus der Österreich rund 40 Mio. Euro jährlich einnimmt, drohen die USA seit März mit Strafzöllen. Konkret wurde gegen Österreich und andere Länder ein Section-301-Verfahren eingeleitet. Wie aus US-Dokumenten vom 7. Juni hervorgeht, wurden gegen Österreich Vergeltungszölle von 25 Prozent auf Produkte wie Glaswaren, Schuhe und Hüte im Wert von 65 Mio. Dollar (53,4 Mio. Euro) verhängt, diese aber gleichzeitig für 180 Tage, also bis 29. November ausgesetzt.
Im Finanzministerium in Wien geht man davon aus, dass bis dahin genug Zeit ist, um den Amerikanern zu erklären, dass es sich bei der Onlinewerbeabgabe um eine Ausdehnung der Werbeabgabe auf digitale Medien handelt. Außerdem sollten bis dahin die Steuerpläne der G-7 von der G-20 und der OECD beschlossen sein, es also eine globale Einigung geben, hieß es. Die OECD-Vertreter tagen am 30. Juni und 1. Juli, eine Woche später die Finanzminister der G20.
Mindeststeuer von 15 Prozent
Die Einigung der G-7 umfasst neben einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent auch eine zusätzliche Besteuerung der 100 größten und profitabelsten Konzerne, deren Gewinn nach einem Verteilungsschlüssel in den jeweiligen Ländern, in denen das Unternehmen aktiv ist, versteuert werden soll. Die Regelung richtet sich vor allem gegen Internetkonzerne, deren Geschäftsmodell es erlaubt, sich in Ländern mit niedrigen Steuern niederzulassen. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass kein Unternehmen aus Österreich unter diesen 100 Konzernen sein wird.