Scharfe NEOS-Kritik an „völlig abgehobener Politelite“

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat heute scharfe Kritik an ÖBAG-Interimschefin Christine Catasta geübt, die dem vorzeitig abgetretenen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid nachgefolgt ist. Vor allem deren Aussage, es habe „jeder“ derartige Chats wie Schmid am Handy, sorgt bei der Parteichefin für Empörung: „Nein, hat er nicht“ – und schon gar nicht in „so einem Stil“, sagte Meinl-Reisinger im Ö1-Radio.

Ähnliche Kritik äußerte Meinl-Reisinger auch gegenüber dem „Standard“: „Es hat nicht jeder SMS, in denen es darum geht, dass man Steuergeld ‚scheißt‘. Oder dass man Volksvermögen untereinander aufteilt.“

„Dreck beseitigen in unserem Land“

Und man gewinne schon den Eindruck, „dass es hier mittlerweile eine völlig abgehobene Politelite gibt, die meiner Meinung nach komplett die Bodenhaftung verloren hat und den Staat als ihr Eigentum betrachtet. Und das geht einfach nicht. Ich verstehe, dass das die Leute nicht mehr hören können. Ich kann es auch nicht mehr hören, aber es ist ganz offensichtlich notwendig, weil ich kann nur in Dreck wühlen, wenn Dreck da ist, und diesen Dreck muss man jetzt endlich beseitigen in unserem Land“, sagte die Parteichefin im Ö1-Mittagsjournal, das in Teilen bereits Samstagfrüh im Morgenjournal gesendet wurde.

Eine allfällige Zusammenarbeit mit der ÖVP in der Zukunft hält Meinl-Reisinger für eher ausgeschlossen: „Meine Beobachtung zeigt mir, dass etwas verloren gegangen ist in der ÖVP durch die Türkisen, was man eigentlich den Willen zu einer ernsthaften, substanzreichen politischen Zusammenarbeit definieren kann“, sagte sie gegenüber Ö1. Gefragt, ob eine künftige Koalition für sie vorstellbar wäre, sagte Meinl-Reisinger: „Ich sehe das sehr, sehr schwierig.“

Auch verwies sie auf „diverse Strafverfahren“, etwa die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen angeblicher Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss: „Eine Zusammenarbeit mit einem verurteilten Bundeskanzler, ich kann mir das nicht vorstellen.“ Auf den Einwand, dass Kurz das ja nicht sei, sagte sie, man wisse ja nicht, wie diese Verfahren weitergehen – derzeit stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit aber ohnehin nicht.