In der von der SPÖ angestoßenen Frage des erleichterten Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft zeichnet sich Dissens zwischen den Regierungsspitzen ab. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sprach sich laut „Standard“ (Samstag-Ausgabe) klar für derartige Lockerungen aus und denkt auch an künftige Verhandlungen mit der ÖVP bei diesem Thema. Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erteilte dem gegenüber der APA eine klare Absage.
„Dass Menschen, die seit fünf oder sechs Jahren in Österreich leben, einen Antrag auf eine Staatsbürgerschaft stellen können, halte ich für richtig“, so Kogler, der damit erneut auf die von seiner Partei bereits geäußerte Position verwies. Ebenso sei eine Diskussion über die Staatsbürgerschaft für Menschen, die in Österreich geboren wurden, „sinnvoll“. Zwar stehe im Regierungsprogramm nichts dazu, aber: „Vielleicht wird das ein Thema für nächste Verhandlungen.“
„Staatsbürgerschaft ist hohes Gut“
Bundeskanzler Kurz untermauerte das bereits von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) geäußerte Nein zu derartigen Überlegungen entschieden: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Hier sein alleine reicht nicht. Die ÖVP ist Garant dafür, dass es zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft kommt“, heißt es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Es kann nicht sein, dass die Hunderttausenden, die die letzten Jahre als Flüchtlinge hierhergekommen sind, Staatsbürger werden, egal ob sie sich integrieren oder nicht. Integration muss durch Leistung erfolgen, und die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen.“
Klare Absage von FPÖ
„SPÖ und Grüne sind jetzt endgültig die Österreich-Abschaffer-Parteien geworden. Wer Migranten nach sechs Jahren und ausländischen Kindern ab der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft schenken will, begeht Verrat an der österreichischen Bevölkerung“, kritisierte der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann, Klubobmann Herbert Kickl.
Dieser spricht in diesem Zusammenhang dann auch von einer „Nagelprobe für die ÖVP“. Was den FPÖ-Standpunkt betrifft, kündigte Kickl für die nächste Nationalratssitzung einen FPÖ-Antrag an, in dem den rot-grünen Plänen für eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts eine klare Absage erteilt wird.
Von SPÖ aufgebrachte Debatte
Aufgebracht hatte die Debatte die Sozialdemokratie am Mittwoch: Laut dem SPÖ-Vorschlag soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts geben – sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts – bis hin zu einem Auslandssemester – soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von Neuem zu laufen beginnt.
Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, ist der Zeitraum anzurechnen. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Bundesgebiet aufhältig ist.