FPÖ für RH-Prüfung von Spitalsauslastung

Die FPÖ fordert eine Überprüfung der Spitalsauslastung während der Coronavirus-Pandemie. „Die Belegung der Intensivbetten ist von der Regierung stets als wichtigste Entscheidungsgrundlage für die Verhängung freiheitsbeschränkender Maßnahmen herangezogen worden“, begründete der designierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Forderung. Der Rechnungshof (RH) solle „im Zusammenwirken mit den Landesrechnungshöfen eine entsprechende Prüfung vornehmen“.

Kickl verweist in diesem Zusammenhang auf eine laufende Debatte in Deutschland. Mit Blick auf Österreich bestehe der „schwere Verdacht, dass nicht nur die Maßnahmen niemals auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden, sondern auch die Basis dafür falsch oder zumindest schwer verzerrt war“. „Daher wollen wir wenigstens im Rückblick wissen, wie die Auslastung tatsächlich war und wo die wesentlichen Mängel bei der Erfassung der korrekten Zahlen liegen.“