Der irische Premierminister Micheal Martin hält einen baldigen Durchbruch im Streit zwischen London und Brüssel über die Brexit-Regeln für Nordirland für möglich. Wenn der Wille da sei, sei es möglich, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagte Martin dem britischen Nachrichtensender Sky News heute und fügte hinzu: „Es gibt einen Willen seitens der Europäischen Union, ich weiß das.“ Und auch beim britischen Premierminister spüre er, dass die Regierung in London bestrebt sei, die Sache beizulegen.
Martin hofft auf Wirkung von Biden-Zusage
Martin legte den Briten nahe, sich den EU-Binnenmarktregeln für pflanzliche und tierische Erzeugnisse wieder anzuschließen. Das würde 80 Prozent der Schwierigkeiten beim Handel zwischen Nordirland und Großbritannien beseitigen, so der Ire. „Ich glaube, sie (die britische Regierung, Anm.) sollten das sehr ernsthaft erwägen, und es könnte zu einem Durchbruch führen.“
Er hoffe darauf, dass sich London von der Zusage Washingtons überzeugen lasse, ein derartiges Abkommen mit der EU werde einem Freihandelsabkommen mit den USA nicht im Wege stehen.
Gefahr für Beilegung des Nordirland-Konflikts
Laut dem Brexit-Abkommen folgt die britische Provinz Nordirland weiterhin Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit soll eine Warengrenze zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren. Die EU besteht deshalb jedoch darauf, dass der Warenfluss aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland kontrolliert wird, um die Regeln des Binnenmarkts zu schützen.
Das sorgt für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machen. London hatte teilweise Kontrollen eigenhändig ausgesetzt, Brüssel daraufhin Vertragsbrüche beklagt.