Die ÖVP hat gestern noch einmal ihr klares Nein zum SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft untermauert, der zuvor von den Grünen begrüßt wurde. „Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“, sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger.
Nachdem bereits ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vortag jeder Erleichterung bei den Einbürgerungen eine Absage erteilt hatte, unterstrich Wöginger die Position der ÖVP: „Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mit Hilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll“, so der Klubobmann.
Volkspartei sieht sich als „Garant“
Zuvor hatte sich der Koalitionspartner der ÖVP – in Person von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler – klar für derartige Lockerungen ausgesprochen. Wöginger betonte nun – wie schon zuvor Kurz –, die Volkspartei sei der „Garant“ dafür, „dass es keinesfalls zu dieser Entwertung der Staatsbürgerschaft kommen wird“.
Denn es stehe „völlig außer Frage, dass der abstruse SPÖ-Plan in unterschiedlichsten Belangen ein massiver Rückschritt wäre. Als Volkspartei steht für uns fest, dass man sich die Staatsbürgerschaft verdienen muss, eine gelungene Integration ist dafür die wichtigste Voraussetzung.“
SPÖ: „Politik der Angstmache“
Die SPÖ wies die Aussagen Wögingers scharf zurück. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einer „Politik der Angstmache und Desinformation“. „Das Verbreiten von Unwahrheiten ist ein Muster der Rechtspopulisten und zeigt, wie tief die einst staatstragende Partei ÖVP unter Skandal-Kanzler Kurz gesunken ist.“
Die SPÖ stehe für das Motto „Integration vor Zuzug“, sagte Deutsch. „Aber anders als die ÖVP nehmen wir die Integration auch ernst.“ Denn es bestehe kein Zweifel, dass Integration scheitert, „wenn man Bürger*innen zweiter Klasse schafft“.
Auch die FPÖ untermauerte heute ihre Ablehnung gegenüber Lockerungen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner plädierte vielmehr für Verschärfungen: Ein „mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich“ müsse vorliegen, damit die Voraussetzungen erfüllt sind. Einen Rechtsanspruch auf Erlangung lehnt er ab.
Vorstoß mit drei zentralen Punkten
Der am Mittwoch präsentierte Vorschlag der SPÖ sieht einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts vor – sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts – bis hin zu einem Auslandssemester etwa während des Studiums – soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von Neuem zu laufen beginnt.
Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, soll der Zeitraum angerechnet werden. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Bundesgebiet aufhältig ist.