Trotz Kritik an der grünen Basis über den Kurs der Koalition mit der ÖVP hat der Bundeskongress in Linz heute das Regierungsteam einstimmig unterstützt. Nötig wurde das, da mittlerweile zwei Regierungspositionen neu besetzt sind – Andrea Mayer (statt Ulrike Lunacek) und Wolfgang Mückstein (statt Rudolf Anschober).
Zuvor hatte Vizekanzler Parteichef Werner Kogler die Regierungsarbeit seiner Partei in der Koalition mit der ÖVP verteidigt. Vor allem strich er hervor, dass seine Partei, insbesondere Justizministerin Alma Zadic, die Justiz erfolgreich verteidige.
Kogler: Generalangriffe auf Justiz nicht erfolgreich
Kritik im Einzelfall an Staatsanwaltschaft oder Gerichten sei natürlich zulässig. Auch er habe in der Vergangenheit öfter die Staatsanwaltschaft in Sachen Eurofighter-Ermittlungen kritisiert. Was aber nicht gehe, seien Generalangriffe auf die Justiz. Diese würden aber auch gar nicht erfolgreich sein, sagte Kogler.
Zugleich sagte Kogler beim Bundeskongress, dass er nicht nur eine gute Gesprächs-, sondern auch eine gute Arbeitsbasis mit ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz habe. Grundlage dafür sei, aus einem Selbstbewusstsein heraus zu agieren.
Sonderapplaus für Anschober
Einen langen Sonderapplaus erhielt Rudolf Anschober, der vor rund zwei Monaten aus gesundheitlichen Gründen als Gesundheitsminister zurückgetreten war und sich seither völlig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte. Ihm dankte die grüne Parteispitze nochmals für seine jahrelange Arbeit als Abgeordneter, in der Koalition mit der ÖVP in Oberösterreich und zuletzt als Minister.
Der Bundeskongress gilt als Stimmungstest bei den Grünen. Intern gibt es teils heftige Kritik an der Parteispitze und dem Regierungsteam, dem vorgeworfen wird, sich zu wenig gegen harte ÖVP-Positionen etwa in Fragen der Asylpolitik zur Wehr zu setzen.