Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt sich auf EU-Ebene für eine Rückkehr zu einer geringeren Verschuldung ein. Dazu habe er seinen Finanzministerkollegen einen Brief geschrieben, sagte Blümel im Gespräch mit der deutschen Zeitung „Welt“.
Er verstehe zwar, „wenn einige meiner Amtskollegen fordern, dass wir bei den Schuldenregeln flexibler werden sollen, aber Europa darf nicht in eine Schuldenunion abgleiten. Schuldenmachen bleibt gefährlich, selbst bei Niedrigzinsen.“
Noch keine Antwort aus Deutschland
„Ich finde es auch legitim, über eine Anpassung der Fiskalregeln zu sprechen“, sagte Blümel, er habe aber den Eindruck, „Länder wie Frankreich und Italien würden am liebsten die Maastricht-Regeln abschaffen. Das ist moralisch und ökonomisch bedenklich.“ Auch wenn noch niemand die Abschaffung des Stabilitätspaktes gefordert habe, stecke das seiner Ansicht nach hinter der Diskussion, so Blümel.
Er habe auf seinen Vorstoß „einige sehr positive Rückmeldungen aus anderen Hauptstädten“ erhalten, so Blümel, ohne Namen zu nennen. Deutschland habe noch nicht geantwortet, er werbe aber sehr „bei meinen deutschen Partnern für unsere Position“. Er erwarte „mehr als nur vier oder fünf“ Länder bei der „Allianz der Verantwortung“ von Ländern mit gemeinsamen fiskalpolitischen Überzeugungen.