Mit Beteiligung von US-Präsident Joe Biden kommen die 30 NATO-Staats- und -Regierungschefs heute in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen. „Heute werden wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen eröffnen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt.
Bei den eintägigen Beratungen steht eine Neuausrichtung der Allianz im Vordergrund. Die NATO will dabei eine einheitliche Position zum Aufstieg Chinas einnehmen, interne Konsultationen auf politischer Ebene verstärken und ihre Widerstandskraft gegen neue Gefahren etwa durch Cyberkriminalität auf den Prüfstand stellen.
Stoltenberg sieht Beziehungen zu Russland auf Tiefpunkt
Weitere Themen bei den Beratungen sind der Umgang mit Russland, der laufende Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sowie der Klimawandel. Die Beziehungen der NATO zu Russland sind nach den Worten Stoltenbergs an einem Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges angelangt.
Mit Blick auf China sagte er, die NATO müsse gemeinsam auf den Aufstieg des „Reichs der Mitte“ reagieren. Das gelte wirtschaftlich, politisch und auch militärisch. „China rückt näher an uns heran“, sagte Stoltenberg. Und es liege auf der Hand, „dass China unsere Werte nicht teilt“.
China: G-7 „verdreht Fakten“
Schon auf dem G-7-Gipfel gab es heftige Kritik an China. Peking warf der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G-7) nach ihrem Gipfel im englischen Carbis Bay „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte heute, das Kommunique „verdreht Fakten“ zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und „verunglimpft China“. Es enthülle „weiter die finsteren Absichten der USA und einiger anderer Länder“.
In der Abschlusserklärung war die G-7, zu der die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien und Japan gehören, kritischer als je zuvor auf China eingegangen. Die Gruppe will gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und die harte Hand Pekings in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong vorgehen.
Der Botschaftssprecher betonte, die G-7 solle sich der Realität stellen, dass Hongkong vor 24 Jahren an China zurückgegeben worden sei.
„Friedliebendes Land“
In der Pandemie, der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel sei Kooperation nötig. „Aber der Gipfel zeigt der Welt die Praxis ‚kleiner Zirkel‘ und der Block- und Machtpolitik, die künstlich Konfrontation und Spaltung schaffen“, sagte der Sprecher zu dem Treffen, auf das heute der NATO-Gipfel in Brüssel folgt. Dabei sollen erstmals auch deutliche Appelle an China gerichtet werden.
China sei ein „friedliebendes Land“, das Kooperation befürworte. Es sei aber auch seinen Prinzipien treu. Einmischung in innere Angelegenheiten oder Verunglimpfung werde nicht zugelassen. Xinjiang sei keine Frage der Menschenrechte. Es gehe in Chinas Nordwestregion um den Kampf gegen Gewalt, Separatismus und Extremismus.