Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die NATO-Staats- und -Regierungschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels von heute. Auch China stelle durch sein Verhalten „eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung“ dar.
Biden mit klarem Bekenntnis
Nach den schwierigen Jahren unter seinem Vorgänger Donald Trump hatte sich US-Präsident Biden nach seinem Amtsantritt klar zur NATO und ihrer Beistandsverpflichtung bei Angriffen bekannt. Aber auch er drängt die europäischen NATO-Mitglieder, stärker China ins Visier zu nehmen. Im Vergleich zu Russland, das ausführlich in der rund 40-seitigen Gipfelerklärung Niederschlag fand, blieb es bei China im Wesentlichen bei zwei Absätzen.
Die NATO sei besorgt über eine „Politik des Zwangs“, die im Gegensatz zu Grundwerten der Allianz stehe und Bereiche betreffe, „die für die Sicherheit der Allianz relevant sind“, heißt es nun in der Gipfelerklärung. Peking baue schnell sein Atomwaffenarsenal aus und kooperiere auch „militärisch mit Russland, unter anderem durch die Teilnahme an russischen Übungen im euro-atlantischen Raum.“
Solange Russland nicht beweise, dass es das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einhalte, könne es auch im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zum „Business as usual“ geben, so der Gipfel zwei Tage vor dem ersten Treffen Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trotz des stetigen Ausbaus des russischen Raketenprogramms habe die NATO aber „nicht die Absicht, landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren“.
Angebot zum Dialog
In beiden Fällen zeigte sich die NATO zum Dialog bereit. Um sich gegenüber diesen Herausforderungen sowie Bedrohungen wie Cyberangriffen besser aufzustellen, beschlossen die NATO-Staaten, ein überarbeitetes strategisches Konzept zu erstellen. Es soll im kommenden Jahr beim nächsten NATO-Gipfel in Spanien verabschiedet werden.
Darüber hinaus beschloss der Gipfel, dass auch Angriffe im Weltraum die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können. Hier ist das Bündnis schon länger besorgt, dass China und Russland, aber auch andere Länder Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben.