Die Chefanklägerin des Weltstrafgerichtes, Fatou Bensouda, hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen beantragt. Bei dem „War on Drugs“ seien möglicherweise Zehntausende Menschen getötet worden, teilte die Anklage heute in Den Haag mit. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes untersucht bereits seit 2018 Beschuldigungen zu Verbrechen auf den Philippinen.
Es gebe Hinweise, „dass Mitglieder der Nationalen Polizei der Philippinen gemeinsam mit anderen einige Tausende bis zu Zehntausende Menschen unrechtmäßig getötet haben“, erklärte Bensouda. Außerdem müsse wegen Folter und anderen Verbrechen seit 2011 ermittelt werden.
Duterte erklärte Rückzug aus Gericht
Nach Ankündigung der vorläufigen Untersuchungen hatte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Rückzug seines Landes aus dem Gericht erklärt. Doch nach dem Grundlagenvertrag bleibt der Strafgerichtshof auch danach zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, in der die Philippinen Vertragsstaat waren.
Zur Aufnahme eines offiziellen Ermittlungsverfahren braucht die Anklage einen richterlichen Beschluss. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt. Ein mögliches Verfahren müsste Bensoudas Nachfolger Karim Khan führen, der offiziell am Mittwoch das Amt übernimmt.