Tausende Menschen haben gestern vor dem Parlament in Budapest gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das die Informationsrechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken würde. Zu der Kundgebung hatten Menschenrechtsorganisationen und Vereinigungen der LGBT-Gemeinde aufgerufen.
Die Teilnehmenden schwenkten zahlreiche Regenbogenfahnen, die für Toleranz und Vielfalt des Lebens stehen. In Reden wurde die Rücknahme des Gesetzesentwurfs verlangt. Die rechte Mehrheit im Parlament wird das Gestz morgen voraussichtlich billigen. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban setzte sich zuletzt dafür ein, „um unsere Kinder zu schützen“.
Das geplante Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen „Inhalten“ vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.
Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespaketes, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Unter anderem soll das Paket auch das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen. Die Demonstrierenden verwehrten sich dagegen, dass auf diese Weise Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder gleichgesetzt würde.