SPÖ und NEOS sehen Arbeit in U-Ausschüssen in Gefahr

SPÖ und NEOS sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert.

„Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu ‚derschlagen‘“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute bei einer Pressekonferenz. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete einen „Angriff aufs Parlament“.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem Umfeld der Volkspartei zuletzt für neue Regeln für die Handyauswertung ausgesprochen. Auch griff sie den Vorschlag der Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller auf, dass U-Ausschüsse nicht mehr neben dem Strafverfahren laufen sollten.

„Es gibt noch genug aufzuklären“

Meinl-Reisinger lehnt das strikt ab, denn dann würden überhaupt keine U-Ausschüsse mehr stattfinden, verwies sie in einer Pressekonferenz auf lange Verfahrensdauern in diversen Causen.

Auch strengere Vorschriften bei den Akten im U-Ausschuss lehnt sie ab. Leichtfried betonte, dass Aufklärung weiterhin möglich sein müsse. Die ÖVP mache diese Vorschläge nur, weil sie von den Vorgängen betroffen sei. Man werde abermals eine Verlängerung des zu Ende gehenden „Ibiza“-Untersuchungsausschusses beantragen, denn „es gibt noch genug aufzuklären“.

Für FPÖ „diskussionswürdig“ – „aber nicht so“

„Zumindest für diskussionswürdig“ hält FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst den Vorschlag, U-Ausschüsse nicht parallel zu Strafverfahren zu führen. Angesichts der umfangreichen Entschlagungen von Auskunftspersonen, gegen die ermittelt wird, könne man durchaus eine „umfassende Diskussion“ über die effiziente Führung von U-Ausschüssen führen, so Fürst. Aber nicht so, wie es die ÖVP jetzt „aus der Not heraus“ versucht.

Grüne: „Keine Veranlassung“

Kein Verständnis für die Vorschläge von Edtstadler kommt auch vom Koalitionspartner: Da die Klärung der politischen Verantwortlichkeit wesentlich weiter gehe als die strafrechtliche Relevanz, dürfe es zu keinen Einschränkungen oder Behinderung der parlamentarischen Kontrolle kommen, so Grünen-Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer: „Weder zeitlich noch umfänglich.“

Zudem sehe sie „keine Veranlassung, in das System der Strafprozessordnung einzugreifen“, solange Forderungen dann erhoben werden, wenn Politikern die Ergebnisse des laufenden Untersuchungsausschusses unangenehm sind, meinte sie in Richtung des Koalitionspartners.