Der Streit zwischen Regierung und Opposition über Forderungen nach einer Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts geht weiter. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, verteidigte heute den Vorschlag seiner Partei, den Zugang zu erleichtern.
Der ÖVP, die den Vorstoß vehement ablehnt, warf er bei einer Pressekonferenz „Hysterie“ und „Lügen“ vor. Rückendeckung bekam die Bundespartei vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): Er sprach von einem gemeinsamen Vorschlag seiner Partei, sieht Veränderungsbedarf und wünscht sich mehr Sachlichkeit – mehr dazu in wien.ORF.at.
Aber auch parteiintern trifft die Forderung nicht auf ungeteilte Zustimmung: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich für ein „Nachschärfen“ aus und übte Kritik an der Kommunikation. Zu Dornauers kritischen Anmerkungen verwies Leichtfried auf Nachfrage darauf, dass man Diskussionen intern führe, aber der rote Vorschlag sei jedenfalls einer „mit Substanz“.
Kritik von NEOS und FPÖ
NEOS zeigte unterdessen wenig Sympathie für den SPÖ-Vorstoß. Eine Umstellung auf ein „Ius soli“, also auf den Geburtsort abstellend, müsse in einer größeren Debatte erörtert werden. Sie sei jedenfalls auch der Meinung, dass die Einbürgerung die Krönung gelungener Integration sei, meinte Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz.
Kritik an dem SPÖ-Vorschlag kam auch aus dem freiheitlichen Parlamentsklub. Für Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer „schielt die SPÖ damit offenbar auf neue Wählergruppen“. In Wahrheit sei die Sozialdemokratie mittlerweile eine „Migrantenpartei“. Außerdem wunderte sich Amesbauer, wie man nur einen „derartigen, politisch handwerklichen Topfen produzieren“ könne.