Illegale Wahlkampffinanzierung? Sarkozy erstmals vor Gericht

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat erstmals in seinem Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung ausgesagt. Energisch wies der 66-Jährige heute vor dem Pariser Gericht den Vorwurf zurück, dass seine Wahlkampagne des Jahres 2012 mit illegalen Mitteln geführt worden sei. Er habe 2012 keinen aufwendigeren Wahlkampf gemacht als fünf Jahre davor. Entsprechende Schilderungen seien „falsch“ und eine „Fabel“.

Mit diesen Äußerungen wehrte sich Sarkozy gegen den Eindruck, dass seine damalige Präsidentschaftskampagne große Mengen an Geld zur Verfügung gehabt habe. Sein Wahlkampf 2012 sei „dynamisch“ gewesen, doch habe er „dieselben Städte“ und „dieselben Säle“ besucht wie andere Kandidaten.

Bis 22. Juni angesetzter Prozess

Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Dem konservativen Politiker drohen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe. Während seiner Aussage hob Sarkozy an manchen Stellen die Stimme und gestikulierte energisch. Die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier bremste ihn mehrfach ab, woraufhin sich der Ex-Staatschef entschuldigte.

Sarkozy hatte bisher an dem bereits seit rund dreieinhalb Wochen andauernden Prozess nicht teilgenommen und sich von seinem Anwalt Thierry Herzog vertreten lassen. Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Nach Überzeugung der Anklage wandte er bei seinem letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten Francois Hollande 2012 mehr als 40 Millionen Euro auf, um seine Wiederwahl zu sichern. Das wäre fast doppelt so viel wie erlaubt.

Neben Sarkozy sind noch 13 weitere ehemalige Mitarbeiter seines Wahlkampfstabes angeklagt. Der Prozess ist bis zum 22. Juni angesetzt. Bereits am 1. März war Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Da er Berufung einlegte, ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig.