Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegen weitere EU-Wirtschaftshilfen ausgesprochen. Auf die Frage, ob der aktuelle CoV-Wiederaufbaufonds der EU reichen werde, sagte Kurz heute bei der GLOBSEC-Konferenz in Bratislava: „Es ist nicht nur genug, es muss genug sein.“ Denn es sei „nicht etwas, was wir wiederholen möchten“, so der Bundeskanzler.
Österreich und die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland hätten dem Paket zugestimmt, weil das Geld nötig sei für den wirtschaftlichen Neustart und Kriterien für die Investitionen festgelegt worden seien. Die „Frugalen“ – gemeint Österreich und die vier weiteren Staaten – hätten aber nicht zugestimmt, wenn es zu einer dauerhaften Schuldenunion geführt hätte, so Kurz.
Eine Kontrolle der Investitionen der 750 Milliarden Euro durch die EU sei notwendig, so der Bundeskanzler bei einer Diskussionsrunde zum „wirtschaftlichen Neustart der EU“. Der slowakische Regierungschef Eduard Heger, der mit Kurz auf dem Podium saß, betonte, dass der Fokus bei den Investitionen auf Reformen gelegt werden müsse.