IWF: Österreich braucht kein Sparpaket, aber CO2-Steuer

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt Österreichs Wirtschaft grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Auch wenn die Erholung nach der Krise langsamer ausfallen dürfte als in anderen EU-Ländern, brauche Österreich kein Sparpaket, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen, sagte IWF-Vertreter Jeffrey Franks gestern in einer Onlinepressekonferenz. Alleine das Auslaufen der CoV-Hilfen und das erwartete Wachstum würden reichen.

„Mittelfristig“ werde das Defizit auf ein Niveau wie vor der Krise fallen – womit Franks eine Neuverschuldung von 0,5 bis ein Prozent des BIP meint. Das wäre völlig ausreichend für einen stabilen Haushalt, wieder einen Überschuss zu erwirtschaften wäre aus seiner Sicht eine politische Entscheidung, keine ökonomische Notwendigkeit.

Franks pocht auf CO2-Steuer

Die Verschuldung Österreichs mit etwas über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) klinge zwar hoch, sei aber im Vergleich zu anderen EU-Ländern niedrig. Alleine durch die Verringerung des Defizits in den kommenden Jahren und das Wirtschaftswachstum werde die Verschuldung als Anteil am BIP ab 2023 nachhaltig sinken, das Problem werde sich von selber regulieren.

Dennoch hat Österreichs Wirtschaftspolitik einige Hausaufgaben zu erledigen. Die Vordringlichste aus Sicht von Franks, der die IWF-Mission zur Prüfung der österreichischen Wirtschaft leitete, ist die Einführung einer CO2-Steuer. Wobei Franks betonte, dass Österreichs Wirtschaft gut laufe und kein großes Einzelproblem habe. Aber mit einer CO2-Besteuerung könnte Österreich den Umbau der Wirtschaft zu Klimaneutralität vorantreiben und auch in der Zukunft wirtschaftlicher Vorreiter bleiben.

Zweites Großthema aus Sicht des IWF – wie schon in einer heute veröffentlichten WIFO-Studie – ist die Digitalisierung der Wirtschaft. Österreich sei da zwar in einzelnen Punkten gut unterwegs, hinke aber in einigen Maßnahmen hinten nach. Dazu gehören der Ausbau schneller Verbindungen, etwa Breitbandinternet, die Nutzung digitaler Dienste und die Integration digitaler Technologien in die Arbeitswelt.