CoV-Hilfen: EU nimmt die ersten 20 Mrd. Euro auf

Für die europäischen CoV-Hilfen hat die EU-Kommission die ersten 20 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Dafür wurden zehnjährige Anleihen platziert, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute mitteilte. „Ich freue mich, dass dies sehr großes Interesse geweckt hat. Die Anleihe war siebenmal überzeichnet.“ Die Konditionen seien mit weniger als 0,1 Prozent Zinsen sehr günstig. Insgesamt würden dieses Jahr 100 Milliarden Euro aufgenommen.

Die EU hatte im vergangenen Jahr ein Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro beschlossen – 800 Milliarden in an die Inflation angepassten Preisen, wie von der Leyen erklärte. Das Geld soll helfen, die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie zu bewältigen. Finanziert wird das über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Die 27 EU-Staaten hatten diese Beschlüsse in den vergangenen Wochen offiziell ratifiziert, was Voraussetzung für den Start der Schuldenaufnahme war.

Das erste Geld soll ab Juli an die EU-Staaten fließen, teils als Zuschuss und teils als Kredit. Dafür mussten die Regierungen detaillierte Ausgabenpläne bei der Kommission einreichen. Diese will die ersten Pläne morgen billigen. Von der Leyen will die ersten Bescheide dann persönlich in Portugal und Spanien abliefern. Weitere Reisen führen sie diese Woche nach Griechenland, Dänemark und Luxemburg, wie von der Leyen erklärte.

Kurz: Wiederaufbaufonds wird und muss reichen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich unterdessen gegen weitere EU-Wirtschaftshilfen aus. Auf die Frage, ob der aktuelle CoV-Wiederaufbaufonds der EU reichen werde, sagte Kurz heute bei der GLOBSEC-Konferenz in Bratislava: „Es ist nicht nur genug, es muss genug sein.“ Denn es sei „nicht etwas, was wir wiederholen möchten“, so der Bundeskanzler.

Österreich und die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland hätten dem Paket zugestimmt, weil das Geld nötig sei für den wirtschaftlichen Neustart und Kriterien für die Investitionen festgelegt worden seien. Die „Frugalen“ – gemeint sind Österreich und die vier weiteren Staaten – hätten aber nicht zugestimmt, wenn es zu einer dauerhaften Schuldenunion geführt hätte, so Kurz.

Eine Kontrolle der Investitionen der 750 Milliarden Euro durch die EU sei notwendig, so der Bundeskanzler bei einer Diskussionsrunde zum „wirtschaftlichen Neustart der EU“. Der slowakische Regierungschef Eduard Heger, der mit Kurz auf dem Podium saß, betonte, dass der Fokus bei den Investitionen auf Reformen gelegt werden müsse.