Der Nationalrat startet mit einer breiten Themenpalette in seine vorletzte Plenarwoche vor dem Sommer. Die Regierung hat eine Europaerklärung von Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt.
Debattiert werden noch einmal die (gescheiterten) Ministeranklagen gegen Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), und der CoV-Härtefallfonds wird um eine Milliarde aufdotiert. Auch werden diverse pandemiegeschuldete Fristen verlängert, was etwa Überbrückungsgarantien betrifft.
Weiters geht es um den Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren, Auflagen für Lokalaugenscheine und die Ermächtigung, Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz zu fassen. Davon sind Gemeinderäte, der Ministerrat und diverse Gremien im Kommunikationsbereich wie der ORF-Stiftungsrat und die KommAustria betroffen.
Nach der CoV-bedingten Pause wieder zugelassen ist Publikum auf der Besuchergalerie. Als Erstes bekommen Interessierte heute eine Aktuelle Stunde zu sehen, die sich auf Wunsch der ÖVP um das „Comeback“ des Tourismus dreht. Die FPÖ lässt danach in der „Aktuellen Europastunde“ über das Thema „Freies Österreich mit freien Bürgern statt EU-Zwangsbeglückung durch Bargeldbegrenzung und Schuldenunion“ debattieren.