Gewessler legt Paket gegen Raserei vor

Heute legt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das im März angekündigte Paket gegen Raserei als Regierungsvorlage im Ministerrat vor. Die Strafen werden erhöht: Rasen kostet mehr Geld und für längere Zeit den Führerschein.

Außerdem wird die Beteiligung an illegalen Straßenrennen als neues Delikt eingezogen. Für das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) und den Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wären schärfere Maßnahmen wünschenswert gewesen.

So hätten das KFV und der VCÖ gerne Schnellfahren als Vormerkdelikt gehabt, ebenso deutlich frühere Führerscheinabnahmen. Das Raserpaket soll noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden und am 1. September in Kraft treten.

Das Ministerium arbeitet unterdessen parallel „weiter an der verfassungskonformen Umsetzung der Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern“. Auch diese Maßnahme soll nach Gewesslers Vorstellungen noch heuer in Kraft treten.