BVT-Reform: Ministerrat beschließt geänderte Vorlage

Der Ministerrat beschließt heute die große Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die in der Begutachtung vielkritisierte Neuregelung für Razzien bei Behörden wurde geändert.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will künftig wesentlich mehr – nämlich jährlich rund 50 Mio. Euro – investieren. Damit kann das Personal verdoppelt und für Analyse und Auswertung moderne IT-Tools angeschafft werden.

Neuer Name, mehr Personal

Ab 1. Dezember sollen laut Regierungsvorlage die Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst getrennt agieren. Das in den vergangenen Jahren skandalgebeutelte BVT bekommt einen neuen Namen, „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN).

Das Aufgabenfeld Nachrichtendienst soll gestärkt werden, ebenso die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. So sind eine weisungsfreie Kommission und mehr Berichte an den Ständigen Unterausschuss vorgesehen.

Das Verfassungsschutzpersonal soll verdoppelt und dessen Ausbildung (mit einem Hochschullehrgang) verbessert werden. Außerdem ist ein Nebenbeschäftigungsverbot – ausgenommen die Lehre – vorgesehen. Zur raschen Vernetzung aller Akteure sind Fallkonferenzen unter Leitung der Staatsschutzbehörden geplant.

Justizministerium adaptierte Regelung

In der sechswöchigen Begutachtung hatte vor allem eine geplante Änderung für große Aufregung gesorgt, mit der Razzien wie jene beim BVT 2018 unterbunden werden sollten: Es war vorgesehen, dass Unterlagen und Datenträger der Behörden nur noch im Ausnahmefall im Zuge von Hausdurchsuchungen beschlagnahmt werden können – und stattdessen der Staatsanwalt Amtshilfe beantragen muss.

Diese Regelung hat das Justizministerium wesentlich entschärft: Hausdurchsuchungen bleiben erlaubt, und die Sicherstellung von Akten erfolgt analog zu den Bestimmungen, die für Rechtsanwälte und Notare gelten: Die Akten werden in der Behörde versiegelt, dann wird im Beisein eines Richters oder Staatsanwalts sowie eines Behördenvertreters gesichtet, was davon tatsächlich zum Ermittlungsakt kommt.