Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist heute in die dänische Hauptstadt Kopenhagen gereist. Nehammer trifft bei dem eintägigen Arbeitsbesuch den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye und wird außerdem die neue Rückkehragentur und das Rückkehrzentrum besuchen.
Hauptthemen des Besuchs sind die österreichisch-dänische Kooperation in Tunesien zum Grenzmanagement, die dänischen Pläne für Asylzentren in Drittstaaten sowie die Rückführungspraxis Dänemarks.
Nehammer wird nach dem Gespräch mit Migrationsminister Tesfaye die dänische Rückführungsagentur besuchen, die seit August 2020 für die Rückführungen abgelehnter Asylwerberinnen und -werber und anderer Personen ohne Aufenthaltsrecht zuständig ist. Auch eine Visite im Rückführungszentrum Sjaelsmark steht auf dem Programm. Hier sind Menschen untergebracht, die kein Aufenthaltsrecht in Dänemark erhalten haben.
Die dänisch-österreichische Kooperation zum integrierten Grenzmanagement in Tunesien ist ebenfalls ein wichtiger Teil der Gespräche. Das Projekt läuft über das Wiener Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), das unter Leitung von Ex-Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger steht. Die Regierung der seit 2019 amtierenden Sozialdemokratin Mette Frederiksen fährt eine sehr strikte Migrationspolitik.