Die EU-Staaten haben sich auf ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Personen, die den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko unterstützen, verständigt. Die heute in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren.
Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen und Unternehmen, wie die dpa aus EU-Kreisen erfuhr.
Weitere Wirtschaftssanktionen in Arbeit
Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen wird zudem vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein.
Die von den ständigen Vertretern der EU-Staaten erzielte Einigung auf die Sanktionen soll am Montag von den EU-Außenministerinnen und -Außenministern offiziell bestätigt werden. Dann werden auch die Namen der Betroffenen im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Weiter in Arbeit sind die zusätzlich geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Sie könnten die Kali- und Ölindustrie des Landes wie den Finanzsektor treffen.
In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der bereits seit fast 27 Jahren an der Macht ist.