Das durch die Pandemie ausgelöste Budgetdefizit wird bis 2025 zwar sinken. Einen ausgeglichenen Haushalt wird laut der nun präsentierten Prognose des Fiskalrats aber frühestens die nächste Regierung vorlegen können.
Dennoch sind die von Fiskalratspräsident Christoph Badelt präsentierten Zahlen optimistischer als die jüngste Prognose von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
„Wir müssen mittel- bis langfristig die Schuldenquote wieder runterbringen. Wir brauchen einen gut vorbereiteten und konjunkturgerechten Rückzug aus der staatlichen Intervention“, sagte Badelt bei einer Pressekonferenz.
Der scheidende Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) leitet seit Mitte Mai den Fiskalrat, der die Einhaltung der Budgetvorgaben der EU in Österreich überprüft. Zusätzlich zu den zwei jährlichen Berichten will er auch Einschätzungen zur finanzpolitischen Lage und entsprechende Analysen liefern.
Badelt: Ausstieg aus Staatshilfen „gut timen“
Für heuer rechnet der Fiskalrat mit einem leichten Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 8,9 auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist weniger als von Blümel zuletzt nach Brüssel gemeldet (8,4 Prozent). Auch für die kommenden Jahre ist der Fiskalrat etwas zuversichtlicher.
An ein automatisches „Herauswachsen“ aus den Schulden glaubt der Fiskalrat nicht. Von der Regierung fordert er daher die „Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik“, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Den Starttermin müsse man aber „gut timen“, um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden, so Badelt.
Folgen von möglicher weiterer CoV-Welle nicht abschätzbar
Hinter der Prognose steht die Annahme, dass die Pandemie abebbt und keine weiteren Einschränkungen verhängt werden. Was eine vierte Infektionswelle im Herbst verursachen würde, ist laut Badelt und Fiskalrat-Büroleiter Bernhard Grossmann nicht abschätzbar.