Der Auftakt der Plenarwoche des Nationalrats ist heute eher ruhig verlaufen. Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, die die ÖVP unter das Motto Tourismus-Comeback gestellt hatte.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) freute sich darin über Österreichs Umgang mit der Pandemie und den „Grünen Pass“, begleitet von Oppositionskritik.
Bargeld, Löhne, Krise in Europastunde
In der Aktuellen Europastunde sprach FPÖ-Abgeordnete Petra Steger – ebenfalls unter Kritik – nicht nur gegen die Schuldenunion an, sondern warnte auch vor einer Beschränkung des Bargelds. Für europäische Sozialstandards wie einen Mindestlohn warb Jörg Leichtfried (SPÖ).
NEOS-EU-Mandatarin Claudia Gamon sagte Richtung FPÖ, wer glaube, Österreich wäre ohne EU besser aus der Krise gekommen, lebe auf dem Mond, und hielt der ÖVP vor, auf europäischer Ebene selbst nur klein zu denken. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte Österreichs erfolgreichen Weg aus der Krise: „Wir können getrost sagen, dass wir das Schlimmste hinter uns haben.“
Vor dem offiziellen Programm sorgte die Einwendungsdebatte eine Dreiviertelstunde lang für Streit. Die Opposition hatte gleich zu Beginn über die bereits im Ausschuss gescheiterte Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) reden wollen, die Koalition hatte dagegen Europaerklärungen ansetzen lassen.
Bekenntnisse, aber auch Forderungen
In der Debatte selbst ging es dann um die dieser Tage beginnende Konferenz zur Zukunft Europas. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) unterstrich dabei ihre europäische Identität, ortete aber auch zahlreiche Baustellen, etwa bei Wirtschaft und Freihandel, der EU-Erweiterung und illegaler Migration.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach sich dafür aus, die EU fair, nachhaltig und ressourcenerhaltend auszurichten. Die Zukunftskonferenz sei ein zivilgesellschaftlicher Prozess, Gewessler appellierte daher für eine breite Teilnahme.
Abweichende Meinungen
In der Debatte forderte Reinhold Lopatka (ÖVP), auch die nationalen Parlamente bei der Konferenz zu berücksichtigen. Der grüne EU-Mandatar Thomas Waitz kritisierte innereuropäische Kleinstaaterei, die die Position etwa gegenüber China schwäche. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) pflichtete dem bei.
Gamon warf der ÖVP ihr „über die Jahre betriebenes EU-Bashing“ vor, und Steger sah derart viele Fehlentwicklungen in der EU, dass auch eine Zukunftskonferenz daran nichts ändern könne.